Menü X

Wir werden 28!

Rede vor dem Plenum im Bundestag zum Beitritt Kroatiens zur EU

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Herzlich Willkommen Kroatien in der EU

Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, einen längeren als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Am 1. Juli dieses Jahres ist es höchstwahrscheinlich endlich so weit: Wir werden 28. Es wird 28 Mitglieder der Europäischen Union geben. Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens gerne zu; denn entgegen allen Gerüchten sind wir eine proeuropäische Partei.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD] – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne den zweiten Teil hätte ich auch geklatscht! Der erste Halbsatz ist unterstützenswert! Einmal hätten Sie Applaus von uns bekommen!)

– Ich wusste, dass Sie diese Äußerung freut, und ich will dies deshalb kurz ausführen. Ob man für oder gegen Europa ist, entscheidet sich nicht an der Frage, ob man dem brutalen und zugleich wirkungslosen Sparregime von Angela Merkel für den Süden Europas zustimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Die Regierungen der Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bemühen, sehen dies als Chance, und es wäre antieuropäisch, ihnen gegen ihren Willen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Nun nach Slowenien einem zweiten Staat, der aus Jugoslawien hervorging, den Beitritt zur EU zu ermöglichen und weiteren eine solche Perspektive zu offerieren, ist vernünftig. Herr Staatsminister Link hat ja darauf Bezug genommen. Damit würde unter dem Dach der Europäischen Union wieder ein Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger der Staaten, die aus Jugoslawien hervorgingen, möglich und damit in gewisser Weise auch ein Ende des zum Teil blutigen Gegeneinanders der 90er-Jahre symbolisiert. Inzwischen herrscht zwischen den einstigen Kriegsgegnern Kroatien und Serbien – auch Serbien ist Beitrittskandidat der EU – wieder politisches Tauwetter. Das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kroatiens Beitrittsperspektive sollte nicht, wie in den vergangenen Monaten hier und da geschehen, infrage gestellt werden. Wenn die Beitrittsreife bezweifelt wird, wenn immer wieder gesagt wird, –Herr Link, auch Sie haben das eben gesagt – dass es keinen politischen Rabatt geben würde, wenn Kroatien zum neuen Griechenland erklärt wird, obwohl es gar nicht Mitglied der Euro-Zone wird, und wenn auf die Auseinandersetzung über Zypern hingewiesen wird, klingt das, ehrlich gesagt, wie das Gegenteil einer Einladung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Allerdings gibt es auch in Kroatien – das soll hier nicht verschwiegen werden – Sorgen und Bedenken, die wir ernst nehmen sollten. Das Land will nicht nur Markt und Arbeitskräftereservoir der Europäischen Union sein, sondern es will vom Beitritt natürlich auch profitieren. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist hoch. Von 4,5 Millionen Menschen sind 370 000 Menschen arbeitslos. Seit Beginn des Jahres kam es zu einem Anstieg um rund 12 000 Personen. Herr Dörflinger, ich bin der Überzeugung, der durch die EU ausgeübte Druck zur Privatisierung der Werften schadet hier besonders.

(Beifall bei der LINKEN)

Kollege Juratovic, Sie haben auf die demokratische Wertegemeinschaft und auf die Agnostiker und Atheisten in der Regierung Bezug genommen. Ich finde, dass die Rolle der katholischen Kirche, die den geplanten Sexualkundeunterricht an Kroatiens Schulen torpediert, Fragen aufwirft. Ich finde auch, dass es kritikwürdig ist, dass Lesben und Schwule nur unter Polizeischutz für ihre Rechte demonstrieren können.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Aber all das sind Punkte, über die wir gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union miteinander diskutieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Moment über die Europäische Union spricht, kann allerdings nicht so tun – das wäre auch in dieser Debatte falsch –, als sei derzeit „business as usual“. Die Akzeptanz der Union ist bei ihren Bürgerinnen und Bürgern leider so gering wie nie; daran ändert auch der Friedensnobelpreis nichts. Auf der einen Seite haben viele Menschen in Deutschland wegen der Propaganda der rechten Seite dieses Hauses das Gefühl, dass ihr hart erarbeitetes Geld in Portugal, in Spanien und in Griechenland in ein Fass ohne Boden geworfen wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn diese Propaganda gemacht?)

Auf der anderen Seite sind in diesen Ländern viele Tausende Bürger verständlicherweise empört. Sie demonstrieren auf den Straßen gegen einen Sozialkahlschlag durch Politiker, die sie nicht gewählt haben und auch nicht wählen können. Ich muss an dieser Stelle sagen: Die Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den letzten Jahren war falsch. Das allerdings sollte jetzt nicht Kroatien ausbaden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Arbeit an einer demokratischeren, sozialeren Europäischen Union steht weiter auf der Tagesordnung. Wir freuen uns, hierfür neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf dem Westbalkan gewinnen zu können. Also: Kroatien, herzlich willkommen in der Europäischen Union!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)