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Stefan Liebich

Kein Profit aus Kriegen

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir wollen, dass Deutschland ein Waffendienstverweigerer ist«

Klare Forderung ans Hohe Haus: "Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient!", rief Gregor Gysi am Ende seiner Rede den Abgeordneten des Bundestags zu. Thema war ein Antrag der LINKEN, Rüstungsexporte zu verbieten, dem Anträge der SPD (Rüstungsexporte früher zu veröffentlichen) und ein Antrag der Grünen (Rüstungsexporte besser zu kontrollieren) beigefügt waren.

Deutschland ist mit Waffenexporten im Wert von 10,8 Milliarden Euro drittgrößter Waffenverkäufer weltweit. Die Kundschaft erscheint wahllos, auch in den Nahen Osten oder Ägypten gehen Rüstungsartikel Made in Germany.
Deutschland hat, darauf verwies Jan van Aken als zweiter Redner der Linksfraktion, in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung eine komplette Waffenfabrik zur Herstellung des Sturmgewehrs G-36 nach Saudi-Arabien geliefert. Das Gewehr ist heute ein gefragter Exportartikel auf der arabischen Halbinsel. Ein Wort zumindest des Bedauerns bei SPD und Grünen? Fehlanzeige.

Eine krude Argumentation lieferte der FDP-Abgeordnete Martin Lindner von der FDP bei der Beantwortung meiner Zwischenfrage, ob eine internationale Ächtung von Drohnen nicht besser sei, als am neu beginnenden Rüstungswettlauf teilzunehmen. Seine Antwort: Es ist naiv zu glauben, man könne die Regel bestimmen, wenn man nicht am Rüstungswettlauf teilnimmt. Nur wer teilnimmt - auf dem Spielfeld ist - kann Regeln mitbestimmen.
Wenn das stimmen würde, müsste Deutschland schleunigst sämtliche Massenvernichtungswaffen entwickeln, herstellen und exportieren, um sich glaubhaft für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen. Dieser Logik möchte ich allerdings nicht folgen. (Nachstehendes Video ab Minute 5:01)