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Ramsauer unter Druck

Protokoll meiner Befragung des Ministers im Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die
notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir mit
der Befragung fortfahren können. Die nächste Nachfrage
stellt der Kollege Liebich. Ich bitte den Herrn Minister
und den Herrn Staatssekretär, mir nach der Frage zu signalisieren,
wer jeweils die Antwort gibt.
Kollege Liebich hat das Wort.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Schön, Herr Minister, dass Sie noch kommen konnten.
Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie gleich da
gewesen wären. Wir brauchten Sie deshalb für die Befragung,
weil Ihr Staatssekretär in der Beantwortung einer
Frage zuvor darüber Auskunft gegeben hat, dass er – –
Herr Minister! – Frau Wöhrl, Sie können den Minister
nicht ablenken. Ich stelle ihm gerade eine Frage.
Herr Minister, wir müssen die Frage deshalb an Sie
persönlich richten, weil Ihr Staatssekretär gerade sagte,
dass Sie in dem Gespräch zum Kennenlernen, das Sie
und Herr Amann am 19. Dezember geführt haben, nicht
miteinander über die mehrfach verschobene Flughafeneröffnung
gesprochen haben. Was uns allerdings interessiert,
ist: Worüber haben Sie eigentlich gesprochen?

(Lachen bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Und warum? – Rainer
Brüderle [FDP]: Über das Wetter! – Thomas
Oppermann [SPD]: Keine Ausflüchte! Jetzt
muss die Wahrheit auf den Tisch!)


Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eine derartige
Situation habe ich in über 22 Jahren Mitgliedschaft
in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie hätten doch
da sein können!)


Wie kann man bei einer solch absolut banalen Frage
– warum es sich um eine banale Frage handelt, werde ich
gleich näher erläutern –,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das haben Sie jetzt nicht zu bewerten,
Herr Minister!)


angesichts einer solchen Banalität – damit wende ich
mich an den Antragsteller Beck – die Geschäftsordnung
des Hohen Hauses derartig missbrauchen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch
bei der SPD – Stefan Liebich [DIE
LINKE]: Das ist doch keine Banalität!)


Jetzt komme ich zur Banalität. Die Banalität beinhaltet
zwei Aspekte. Ich habe übrigens in meinem Büro gesessen
und hier alles verfolgt.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber warum?)

– Man hat als Bundesminister manchmal lange Listen
von Telefongesprächen abzuarbeiten und Gespräche zu
führen usw.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Haben Sie jetzt telefoniert oder das
mit verfolgt? Jetzt wundere ich mich auch nicht
mehr, warum der Flughafen nicht fertig wird!)


Alle Fragen, die hier gestellt worden sind, habe ich
unter anderem gestern im zeitlichen und örtlichen Umfeld
der Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor
Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allen
Dingen vor einer großen Zahl von Journalistinnen und
Journalisten

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber wir sind
das Parlament! Das ist doch absurd! – Renate
Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was
erzählen Sie denn für einen Unsinn? Wollen
Sie jetzt das Parlament abschaffen, oder was?)


in aller Ausführlichkeit beantwortet.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir sind das
Plenum!)


Darüber ist ausführlich in vielen Agenturberichten und
auch heute in elektronischen Medien und Printmedien
berichtet worden. Wenn Sie das Geschehen so verfolgt hätten, wie es Ihnen eigentlich aufgrund Ihres hier vorgetäuschten Interesses angemessen wäre,

(Thomas Oppermann [SPD]: Wir wollen keine
Erklärungen, sondern Antworten auf die
Frage!)


dann würden Sie solche Fragen nicht stellen; denn dann
hätten Sie alle Antworten von vornherein bekommen.
Ich unterstelle aber nicht, dass Sie das Geschehen und
die Berichte der Agenturen sowie in Printmedien und
elektronischen Medien nicht verfolgt haben.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber hier ist
das Plenum! Hier muss man nicht Zeitung lesen!
– Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wir sind doch nicht fürs Zeitunglesen
angestellt! Sie sind so feige, dass Sie
nicht einmal eine Antwort geben!)


Sie kennen sehr wohl alle meine Antworten. Deshalb
sage ich: Was Sie hier aufführen, ist nichts anderes als
ein Missbrauch der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Frau
Präsidentin, kann der Mann die Fragen beantworten?
Das ist unerhört!)


Ich habe gestern in aller Ausführlichkeit darüber gesprochen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nicht zu mir!)


Ich bin aber bereit, noch einmal darüber zu sprechen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist sehr
freundlich!)


Der Dezember letzten Jahres weist in diesem Zusammenhang
eine lange Chronologie auf.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: 30 Tage!)

Ich habe vor dem 19. Dezember x-mal in Interviews und
öffentlichen Äußerungen gesagt – ebenso wie der Regierende
Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit –, dass
es Anzeichen dafür gibt, dass möglicherweise der ins
Auge gefasste Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 nicht
gehalten werden kann.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]:
Das stand in allen Zeitungen!)


Es gab solche Anzeichen; darauf haben wir hingewiesen.
Es gab allerdings keinerlei Gewissheit, ob es zu einer
Verschiebung kommen muss.
Ich komme nun sofort zum 19. Dezember.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: „Sofort“ ist
gut! Eine halbe Stunde später! Absurd!)


Ich wusste durch eine Mitteilung meines Staatssekretärs
Bomba vom Vortag, dass Herr Amann am 19. Dezember
in meinem Hause zu einem allfälligen Routinegespräch
mit Staatssekretär Bomba sein würde. Daraufhin habe
ich gesagt: Wenn Herr Amann schon im Hause ist, dann
möge er doch bei der Gelegenheit bei mir im Büro vorbeischauen
– ich habe gesagt, wann ich auch im Hause
bin –, damit wir kurz miteinander reden können.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist der absolute Hammer! Sie kümmern
sich nicht selber darum, sondern
schauen, wann er gerade da ist! Ich glaube es
nicht!)


So viel zur Banalität. Wenn es umgekehrt gewesen wäre,
wenn Sie also in Erfahrung gebracht hätten – das traue
ich Ihnen glatt zu –, dass er wegen anderer Dinge im
Hause gewesen wäre und ich nicht die Gelegenheit genutzt
hätte, mit ihm zu sprechen,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die Frage ist,
worüber Sie gesprochen haben! Worüber, nicht
warum!)


dann würden Sie mir das vorhalten.
Ich habe also gesagt: Wenn er schon da ist, möge er
zu mir ins Büro kommen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Toll! – Renate
Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
haben mehrere Tage Zeit für Ihre Antwort!
Wir haben sonst nichts vor!)

Wir sind uns bei dieser Gelegenheit das erste Mal persönlich
begegnet; wir haben uns kennengelernt. Insofern
ist die Aussage des Kollegen Staatssekretär Jan Mücke
korrekt. Wie Herr Amann selbst auf Befragen durch die
Presse bereits gestern oder vorgestern gesagt hat, haben
wir natürlich auch – stellen Sie sich vor! – über das
Thema Flughafen gesprochen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ach!)

– Über was denn sonst? Wir haben natürlich darüber gesprochen.
Herr Amann hat mir dargelegt – auch das hat Staatssekretär
Mücke bereits angesprochen –, wie die Gefechtslage
im Augenblick ist. Daraufhin war meine zentrale
Frage: Kann man heute fest davon ausgehen, dass
es bei diesem Termin bleibt, oder gibt es Zweifel daran?
Muss er vielleicht verschoben werden? Die Aussage von
Herrn Amann war exakt die gleiche, die er schon Tage
und Wochen vorher getroffen hat und die er, wie mir berichtet
worden ist, im Übrigen auch gegenüber Mitgliedern
dieses Hauses aus anderen Fraktionen getroffen hat:
dass weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen
– auch das hat Staatssekretär Mücke hier richtig festgestellt
– und dass man über die Haltbarkeit oder die
Verschiebung dieses Termins erst Anfang Januar definitiv
Auskunft geben kann.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das hat Herr
Mücke so aber nicht gesagt!)


Am Ende dieses Gesprächs, das 15 bis 20 Minuten
gedauert hat, war ich also genauso schlau wie vorher,
was die Frage „Kann man den Termin halten oder
nicht?“ betrifft. Ich bin Herrn Amann dankbar, dass er
hier nicht vollmundig irgendetwas verheißt, was dann
nicht gehalten werden kann, sondern die Dinge nennt,
wie sie faktisch sind. Vorhin hat eine Kollegin nach dem Welt-Interview gefragt,
das am 27. Dezember des vergangenen Jahres erschienen
ist. Dieses Interview ist vor meinem Gespräch
mit Herrn Amann am 19. Dezember geführt worden. Ich
habe in diesem Interview das gesagt, was ich vorher
schon x-mal gesagt habe: dass es Zweifel an der Haltbarkeit
des Termins gibt. Ich habe das beispielsweise am
14. Dezember in einem Pressehintergrundgespräch gesagt.
Ich habe es am Sonntag, dem 16. Dezember, im
Bericht aus Berlin gesagt. Ich habe es am Mittwoch,
dem 19. Dezember, im Morgenmagazin wieder so formuliert.
Der Verdacht, der mir gegenüber vom SPD-Vorsitzenden
geäußert worden ist, ich hätte am 19. Dezember
irgendeine revolutionäre Neuigkeit erfahren und
diese verschwiegen, ist also an den Haaren herbeigezogen.
Ich habe mich gegen diese Unterstellung auch gewehrt.
Im Übrigen: Selbst wenn es so wäre,

(Sören Bartol [SPD]: Aha!)

dass so etwas mitgeteilt worden ist – was so nicht der
Fall war –: Für die weiteren Dinge, die heute beispielsweise
im Aufsichtsrat erörtert werden, wäre es nicht relevant
gewesen.
Aber, wie gesagt, dieses Gespräch war von einer Natur
und einer Charakteristik, wie ich sie gerade dargelegt
habe. Über solche Gespräche werden auch keine Protokolle
geführt. Dieses Gespräch hat unter sechs Augen
stattgefunden. Sechsaugengespräche dieser Art – das
möchte ich hier auch einmal sagen – müssen in einer
Vertraulichkeit möglich sein, für die Sie seitens der Opposition
nicht unbedingt jede Publizität einfordern können.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber die SMS von Frau Merkel werden
veröffentlicht, und Sie reden geheim! Sie haben
echt ein Amtsverständnis!)


Jetzt habe ich Sie, glaube ich, hinreichend eingeweiht.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 216. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2013