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Lärmgeplagte Pankower im Blick

Lärmgeplagte Pankower im Blick

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Ich habe eine Frage zu dem Thema, das der Finanzstaatssekretär
vorhin durch einen Zwischenruf angerissen
hat, nämlich zum Flughafen Berlin Brandenburg
International. Entgegen der rechtsverbindlichen Schließung,
die für den Flughafen Berlin-Tegel vorgesehen
war, betreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH,
in der die Bundesregierung Gesellschafter ist, den Flughafen
auf unbestimmte Zeit weiter. Mich interessiert,
welche Vorschläge die Aufsichtsratsvertreter der Bundesregierung
vom Vorstand zur Entschädigung der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger in den Berliner Bezirken
Pankow, Reinickendorf und Spandau erwarten.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Wer kann sich dazu äußern? – Bitte schön, Herr
Staatssekretär Mücke.

Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Thema ist
heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen
und ist deshalb dort auch nicht besprochen worden. Es
ist zu früh, darüber zu spekulieren, welche zusätzlichen
Kosten durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des
Flughafens BER in Schönefeld eintreten werden.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das
hat er mir schon vor einem Jahr gesagt!)

Es ist die Aufgabe der Geschäftsführung, dafür zu sorgen,
dass ein entsprechender Schadensersatz da geleistet
werden kann, wo Schäden eingetreten sind. Die Aufsichtsratsmitglieder
des Bundes werden darauf dringen,
dass die Geschäftsführung eine solche Konzeption vorlegt,
wenn klar ist, welche Schäden tatsächlich eingetreten
sind.