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Mitschuld aller Parteien

Bundestagsrede zum Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg International

Stefan Liebich, DIE LINKE: Mitschuld aller Parteien

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde, wir müssen mit diesem Spiel langsam aufhören.

(Oliver Luksic [FDP]: Weil Sie in Brandenburg regieren! Deswegen!)

CDU/CSU gegen SPD und umgekehrt: Das hatten wir gestern im Haushaltsausschuss, das hatten wir vorhin in der Fragestunde, das haben wir jetzt in der Aktuellen Stunde. Ehrlich gesagt, diese Debatte interessiert außer uns hier niemanden.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Na, na!)

Gesellschafter des Unglücksflughafens Berlin Brandenburg sind beide Länder, Berlin und Brandenburg, und der Bund gemeinsam. Alle Parteien, wie sie hier sitzen – das sage ich ganz deutlich –, verbinden mit Schönefeld ihre Geschichte. Ehe der Zwischenruf kommt:

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Sie doch auch! Sie haben doch mitregiert!)

Natürlich wir auch! Wir waren gegen den Standort Schönefeld und haben jetzt zwei Minister im Aufsichtsrat. Die CDU – der Herr Wichtel weiß das nicht; vielleicht wird ihm das Kai Wegner sagen, wenn er gleich spricht – ist Regierungspartei im Land Berlin und war Regierungspartei im Land Brandenburg. Die CSU steht mit Herrn Ramsauer in vorderster Verantwortung, die SPD mit Wowereit, Platzeck, Stolpe und Tiefensee sowieso. Auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben als Koalitionspartner in diversen Bundesregierungen keine weiße Weste.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie was? Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer hier mehr und wer hier weniger schuld ist,

(Oliver Luksic [FDP]: Doch!)

sondern letztlich geht es um die Frage, wer die Leidtragenden dieses Desasters sind. Zu denen will ich etwas sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dabei geht es zuerst um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf unsere politischen Entscheidungen vertraut haben und die nun die bitteren Konsequenzen tragen müssen. Eine Bauunternehmerin aus Brandenburg hat am Sonntag in der Talkshow Günther Jauch gesagt, dass das Sterben ihrer Firma 17 Arbeitsplätze vernichtet hat. Dass diese 17 Familien und viele weitere nun einer unsicheren Zukunft entgegensehen, das ist der Skandal. Herr Lindner, es geht um Tausende Berlinerinnen und Berliner in Pankow, in Reinickendorf und in Spandau, die nicht nur noch länger, sondern auch noch intensiver unter Fluglärm zu leiden haben. Sie haben ja dort einmal kandidiert; das haben Sie sicher vergessen. Vor dreieinhalb Jahren war Herr Lindner erfolgloser Kandidat im Bezirk Pankow von Berlin. Dort sind jetzt die Lasten zu tragen. Es ist hier schon mehrfach angeklungen – ich kenne das auch aus vielen Gesprächen mit Ihnen –: Viele von Ihnen mögen den Flughafen Tegel. Der Flughafen Tegel ist so schön dicht am Bundestag, und man ist eins, zwei, drei hier. Manch einer findet ihn auch ganz schick. Aber wer in seiner Einflugschneise wohnt, der hat nichts zu lachen. Wissen Sie, was dort bis in den späten Abend und am frühen Morgen los ist? Allein im letzten Jahr hat der Flugverkehr um zehn Prozent zugenommen, und zwar wegen der Verschiebung. Das wird beim neuen Flughafen nicht besser; denn ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und der Wirtschaftlichkeit ist auch hier noch nicht gefunden. Hunderttausende in Berlin und Brandenburg haben sich bei einem Volksbegehren für eine Ausweitung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Tausende warten auf die Bewilligung ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Aber darüber wurde hier bisher überhaupt nicht gesprochen. Dass der Nachtschlaf der Menschen in Brandenburg und Berlin den Profiten der Fluggesellschaften geopfert wird, ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich geht es auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Kosten zu tragen haben.1,7 Milliarden Euro sollte der Flughafen einmal kosten. Inzwischen sind wir bei 4,3 Milliarden Euro. Auch diese werden nicht reichen. Jeder Monat Verzug kostet 15 Millionen Euro. Davon könnten 25 000 Kitaplätze finanziert werden. Dort wäre das Geld besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte jetzt an der Zeit für einen wirklichen Neuanfang sein: offen, transparent, selbstkritisch. Ich stimme Herrn Bartol und überraschenderweise ein kleines bisschen auch Herrn Lindner zu: Nichts wird besser, wenn sich der Staat zurückzieht und die berühmten Experten aus der Wirtschaft alles in die Hand nehmen. – Ich war ein wenig über die Position von Bündnis 90/Die Grünen überrascht. Vielleicht kann Herr Hofreiter noch etwas dazu sagen. Ich habe nichts gegen Experten, aber es sollen doch hoffentlich keine Experten sein, die niemandem verantwortlich und durch keine Wahl legitimiert sind. Wir sollten nicht den Bock zum Gärtner machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verantwortung hat man nicht nur, wenn es Erfolge zu feiern gibt, sondern auch dann, wenn etwas gewaltig schiefgeht, so wie jetzt. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen und nun aber auch gemeinsam im Aufsichtsrat einen Neuanfang wagen. Dann sollte man auch damit aufhören, darüber zu debattieren, wer dort aus welcher Partei kommt. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)