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Stefan Liebich

Keine Patriots nach Nahost!

Heute entschied der Bundestag über die Stationierung des deutschen Flugabwehr-Systems Patriot an der Grenze der Türkei zu Syrien. 400 deutsche Soldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Deutschland darf sich nicht in den Konflikt verwickeln lassen, vor allem nicht in einer Region, die einem Pulverfass gleicht. Deshalb ist die Stationierung fahrlässig. Sie ist sinnlos, weil die Gefährdung türkischer Ortschaften durch verirrte Granaten und Mörsergeschosse mit diesen Raketen nicht abgewehrt werden kann. Kann man zustimmen, wenn etwas sinnlos und fahrlässig ist? Nein, meine ich und der NATO-Vertrag zwingt uns auch nicht dazu. Die Entscheidung liegt bei uns, gerade wenn uns ein vermeintlicher Partner anfragt, der sich durch sein Parlament bereits eine Intervention in Syrien genehmigen lässt.
Das Gerede über chemischen Waffen in Syrien erinnert mich zuerst an George W. Bush und Colin Powell, die 2002 und 2003 mit der These von irakischen Massenvernichtungswaffen ihre Koalition der Willigen gegen den Irak zusammenzimmerten.
Die Antwort auf Krieg ist nicht Krieg, sondern Frieden. Deshalb habe ich heute mit „Nein" gestimmt.

Gregor Gysi, DIE LINKE: Verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei im Nahen/Mittleren Osten wird