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Protest gegen Patriots

Gemeinsam mit knapp 30 weiteren Mitgliedern des Bundestags der Fraktion DIE LINKE protestierte Stefan Liebich heute Mittag vor dem Brandenburger Tor gegen die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien und der damit verbundenen Entsendung von 400 deutschen Soldaten in das Krisengebiet. „Seit Monaten“, so Stefan Liebich, „tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg, den Präsident Assad eröffnet hat und durch die Aktivitäten der „Freien Syrischen Armee“ eine Verschärfung erfährt. Die Bundesregierung hat bereits entschieden, Soldaten der Bundeswehr in das Krisengebiet zu schicken. Das bedeutet Eskalation, wo Deeskalation nötig wäre. Bereits im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags habe ich mit „Nein“ gestimmt und mit meiner Teilnahme an dem Protest meiner Fraktion dieses „Nein“ konsequent untermauert.“

Anlass für die Aktion ist die heutige Bundestagdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Nahost ab Januar.