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Stefan Liebich

25 Jahre Welt-AIDS-Tag Erfahrungen und Ausblicke

Am 1. Dezember fand der Welt-Aids-Tag zum 25. Mal statt. Ich war einer der Gäste und Redner des von Mechthild Rawert, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), geschaffenen Forums:

"Liebe Mechthild Rawert, liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Stefan Liebich, ich bin der Abgeordnete, der Berlin-Pankow im Bundestag vertritt, Außenpolitiker und habe in den letzten Jahren auch auch immer wieder mit der Berliner AIDS-Hilfe zusammengearbeitet.

Es ist gut, dass wir bei der heutigen Veranstaltung über die Grenzen hinweg schauen. Im Bundestag bin ich Vorsitzender der Parlamentariergruppe, die mit 15 Staaten des südlichen Afrika eng zusammen arbeitet. In dieser Rolle habe ich in den letzten Jahren viele Länder der Region besucht und auch viele Delegationen von dort hier im Bundestag empfangen.

Ein Thema, das immer auf der Tagesordnung stand und steht, ist die Bekämpfung von HIV und AIDS. Ob bei meinem Besuch 2010 mit Bundesminister Niebel bei einem AIDS-Präventionsprojekt in einem Township bei Pretoria, Südafrika, ob beim Gespräch im Gesundheitsministerium von Botswana in Gaborone oder, wie gerade vor wenigen Wochen, bei einem Besuch bei einem Projekt in Bulawayo, Simbabwe, der Organisation Help e.V., die von Bundestagsabgeordneten gegründet wurde und deren Mitglied ich bin, auf einer kleinen Farm, auf der HIV-infizierte und AIDS-Patienten das anpflanzen können, was sie und ihre Familie zum Leben brauchen.

Und bei all den schlechten Nachrichten, die wir täglich hören, es gibt auch Gutes:

Es gibt wieder Hoffnung. Noch vor 10 Jahren galt Afrika, vor allem das südliche Afrika als ein verlorener Kontinent. Hundertausende, Millionen infizierten sich pro Jahr mit dem HI-Virus. Millionen waren bereits verstorben oder starben. Ganze Generationen verschwanden, keine Familie blieb verschont. 2002 begannen internationale Organisationen Geld zur Verfügung zu stellen, um die seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre verfügbaren Medikamente auch den Menschen mit HIV in Afrika zur Verfügung zu stellen. Mit 50.000 Menschen begann damals Behandlung, teilweise gegen den Willen der Regierungen. Und auch für die Betroffenen war es damals nicht einfach. Wer zugab infiziert oder krank zu sein, dem drohte häufig das „Aus“. 2002 wurde auch der Global Fund gegründet, der sich der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose widmet. Mit seiner Finanzierung ist heute Behandlung für 8,6 Millionen Menschen mit HIV möglich und auch damit werden Schritte in die richtige Richtung gemacht.Als im Juli die 19. Welt-Aidskonferenz stattfand, waren viele Delegierte sehr zuversichtlich. Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, sagte: "Wir wollen das Ziel einer AIDS-freien Generation erreichen."

Liebe Freundinnen und Freunde!
Für Länder rund um den Globus, denen die Immunschwächekrankheit zuvor besonders stark zugesetzt hat, ist tatsächlich "eine neue Ära der Hoffnung" angebrochen, heißt es im Jahresbericht 2012 von UNAids, dem Programm der Vereinten Nationen zur Aids-Bekämpfung .

Die Vision von UNAIDS bleibt das dreifache „zero“:

Null Neuinfektionen
Null Tote durch die Folgen von Aids und
Null Diskriminierung

Denn, darauf weisen Experten immer wieder hin, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und Aids tötet. Oder anders:

Sie vergrößern nicht nur das Leiden der Infizierten und Erkrankten, sondern erschwert auch den Kampf gegen die Krankheit. Wenn Infizierte sich vor Ausgrenzung oder gar Gewalt fürchten müssten, macht dies die Behandlung und Eindämmung der Krankheit noch komplizierter.

Die angedrohten Zwangstests für sog. „Risikogruppen“, die die schwarz-rote Regierung von Sachsen-Anhalt angedroht hat, müssen daher verhindert werden!

In einigen Ländern mit den weltweit meisten Aids-Erkrankungen hat sich die Zahl der Neuinfektionen seit 2001 drastisch verringert. Dazu gehören etwa Malawi, Botswana und Namibia. In allen Ländern südlich der Sahara - der schlimmsten betroffenen Region - haben sich 2011 etwa 25 Prozent weniger Menschen mit HIV infiziert als im Jahr 2001. Noch stärker war der Rückgang mit 42 Prozent in den Ländern der Karibik, der nach Afrika am schwersten unter Aids leidenden Region.

Die Deutsche Aids-Hilfe wies darauf hin: "Eine Welt ohne Aids ist möglich, aber es ist eine Frage des politischen Willens. Wir haben Therapien, und wir haben wirksame Präventionsstrategien, aber sie müssten noch in weitaus größerem Maße als heute zum Einsatz kommen."

Auch in Afrika ist dank einer verbesserten Versorgung mit modernen Medikamenten die Sterberaten unter HIV-Infizierten deutlich zurückgegangen. Weltweit erlagen im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Menschen den Folgen von Aids - 24 Prozent weniger als noch 2005.

Bei meinen Gesprächen im Oktober in Simbabwe mit einer einheimischen Mitarbeiterin von Help e.V. sagte mir diese, dass – bei aller sonstigen Kritik an der Regierung – deren Politik auf diesem Gebiet wirkt. Aufklärungskampagnen, leicht zugängliche und kostenlose Kondome, kostenlose Tests, die kostenlose Behandlung und Nachsorge bringen Erfolge. Die Stigmatisierung der Infizierten und Erkrankten ist zwar nicht verschwunden, aber viel geringer, als noch vor wenigen Jahren.

Aber weit mehr HIV-Infizierte könnten länger leben, wenn den wohlklingenden Versprechen der westlichen Staaten, auch mehr Taten folgen würden. UNAids appelliert an alle Staaten, Programme zur Eindämmung von HIV und Aids weiter entschlossen zu fördern.

Nur dann könnten Uno-Ziele wie die Halbierung der HIV-Neuinfektionen bis 2015 erreicht werden. Und UNAIDS hat sich bis 2015 vorgenommen:

Die Verhinderung der Übertragung von der Mutter zum Kind,

den Zugang zur Behandlung für 15 Millionen Menschen mit HIV weltweit und die

drastische Reduzierung der HIV Neuinfektionen.

Die Daten und meine persönlichen Erfahrungen zeigen: Jede Investition in den Kampf gegen Aids ist gut. Sie retten Leben und verhindern neue Infektionen. deshalb dürfen wir beim Erreichten nicht stehen bleiben.

Deutschland leistet einen Beitrag, aber gemessen an seiner Wirtschaftskraft und seiner internationalen Bedeutung tut es zu wenig. Da stellen uns die USA, Großbritannien und Frankreich in den Schatten.

Ich meine, die gewachsene und wachsende internationale Rolle Deutschlands kommt eben nicht dadurch zum Ausdruck, dass wir an allen Ecken und Enden der Welt militärisch präsent sind, sondern dass wir - zum Beispiel - auch im weltweiten Kampf gegen Aids eine Führungsrolle übernehmen. Und ja, das kostet Geld.

Als Abgeordneter des Bundestages will ich gern alles dafür tun, dass der Anteil Deutschlands am Globalen Fonds über die angekündigten 200 Mio € pro Jahr steigt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht, sich dem Ziel einer Aids-freien Generation weltweit zu verpflichten und den Beitrag Deutschlands an den Global Fund zu verdoppeln. Das habe ich und meine Fraktion gern unterstützt.

Leider wurde es im Bundestag abgelehnt.

Klar muss uns aber sein: Wenn wir die international vereinbarten Ziele erreichen wollen, müssen wir drauflegen und nicht, wie beim gerade beschlossenen Haushalt geschehen, in der Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Dafür brauchen wir neue politische Mehrheiten in Deutschland und sie verdenken es mir sicher nicht – auch dafür setze ich mich leidenschaftlich ein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Mechthild Rawert für Ihre engagierte Arbeit und diese Veranstaltung!"