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Michael Brie und Stefan Liebich

Kein Beifall für den Hass auf ein geeintes China

Am 14. Oktober wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2012 an Liao Yiwu verliehen, einen chinesischen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, der sich vor allem für die Aufarbeitung der Geschichte der Opfer der politischen Proteste des Frühjahrs 1989 eingesetzt hat. In seiner Rede forderte der Preisträger unter dem Beifall der Anwesenden das Auseinanderbrechen des »menschenverachtenden Imperiums« China. Und dies in der Frankfurter Paulskirche, im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der Bundesregierung. Das vereinigte Großreich selbst, so Liao Yiwu, sei die eigentliche Ursache allen Elends. Deshalb sein Schluss: »Dieser unendlich große Müllhaufen muss auseinanderbrechen. Damit keine unschuldigen Kinder mehr sterben ...«
Natürlich: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Dies ist eine Mahnung aus der Geschichte der Bolschewiki, die Rosa Luxemburg ihnen schon 1918 ins Stammbuch schrieb. Aber dies bedeutet nicht, dass wir als Linke jede Position widerspruchslos hinnehmen müssten. Der Schutz Andersdenkender durch politisches Asyl und die Unterstützung ihrer Positionen sind zwei verschiedene Dinge. Das eine ist ein Muss, auf dem gerade die Linke besteht, das andere ist ein Kann.
Die Linke in Deutschland sieht sich im Fall China mit drei grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Die erste Herausforderung ergibt sich aus dem Bekenntnis jeder emanzipatorischen Linken zu Demokratie, zu Meinungs-, Religions-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, zur rechtsstaatlichen Bindung staatlichen und unternehmerischen Handelns, zur Unabhängigkeit der Gerichte. Es war vor allem auch die Arbeiterbewegung, die dies unter dem heftigsten Widerstand der herrschenden Klassen in Europa erkämpft hat. Die sozialen Proteste in China von Arbeitern, Bauern, Bewohnern von Umsiedlung bedrohter Gebiete in den Städten oder im Bereich von Großprojekten können sich nur dann wirksam entfalten und zu einer stabilen sozialen Entwicklung beitragen, wenn sie den Schutz des Gesetzes haben. Es gibt dafür in China Ansätze, aber auch noch enorme Hindernisse. Eine teilweise rücksichtslose kapitalistische Ausbeutung, die tiefe soziale Spaltung in Arm und Reich, verbreitete Korruption und die Diskreditierung der Institutionen Chinas sind die Folge. Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, werden manche Konflikte auch von außen geschürt, um den Aufstieg der Volksrepublik auf der internationalen Bühne zu bremsen.
Wir halten für die Linke in Europa eine Doppelstrategie für sinnvoll: Sie kann aus ihren eigenen Erfahrungen nur raten, dass innerchinesische Kräfte, vor allem die Kommunistische Partei Chinas selbst, mutige Schritte zur Herbeiführung von Rechtsstaatlichkeit und Ausweitung der Demokratie gehen. Der jüngste Parteitag der KP Chinas zeigt, dass sich die Parteiführung dieser Herausforderung einerseits bewusst ist. Ob die neue Führungsgeneration die damit verbundenen Erwartungen des Volkes wird einlösen können, ist hingegen offen.
Die Linke sollte sich ihrerseits aber auch mit allen Versuchen auseinandersetzen, die innerchinesischen Konflikte zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Reich des Guten und einem des Bösen zu machen oder den Zerfall des Landes befördern. Für Positionen wie die, dass das »chinesische Großreich« »für den Frieden und die Seelenruhe der ganzen Menschheit« (Liao Yiwu) auseinanderbrechen müsse, wird es daher von uns keinen Beifall geben. Einem Land wie China, das bis 1949 mehr als ein Jahrhundert der ausländischen Kolonisation, der Bürgerkriege, der fremdländischen Eroberung bis hin zum Massenmord durch die japanischen Invasoren hinter sich hat, sollte niemand den staatlichen Zerfall als Ausweg aus den Problemen in einer globalisierten Welt empfehlen. Es wäre der Weg zu einem neuen Jahrhundert von Bürgerkrieg und Unterwerfung.
Die Linke in Deutschland steht mit Blick auf China vor einer zweiten Herausforderung. China ist durch die Reform- und Öffnungspolitik zur industriellen Werkbank der Welt geworden. Jetzt wurde der Aufstieg in den Bereich der Hochtechnologien erfolgreich begonnen. Chinas Marktwirtschaft verbindet härteste kapitalistische Konkurrenz und starke staatliche Steuerung mit nationalen, sozialen und ökologischen Zielstellungen. Der Strukturumbau unterliegt einer teils direktiven, teils indirekten zentralstaatlichen und regionalen Steuerung. Nackte Ausbeutung insbesondere der Wanderarbeiter und das Entstehen der bald größten nationalen Mittelschicht der Erde gehen Hand in Hand. Chinas Entwicklungsweg hat für andere Länder teilweise Modellcharakter, vor allem stellt er für sie eine Alternative zum USA-dominierten Neoliberalismus dar. Er ist aber auch die andere Seite der gleichen Medaille der heutigen Globalisierung, wie die Handelsbilanzen der beiden genannten Großmächte zeigen.
Wie aber soll sich die Linke zu dem chinesischen Modell einer staatlich gesteuerten, wettbewerbsorientierten Exportwirtschaft verhalten? Was kann sie daraus lernen, was sind Ansatzpunkte für eine sozialökologische Transformation der heutigen Gesellschaften, wie sie in Europa, Asien oder Amerika eigentlich auf der Tagesordnung stehen?
Eines zumindest zeigt China: Das Potenzial einer gezielten Strukturveränderung ist auch in offenen Wirtschaften viel größer, als es der Mainstream von Neoklassik und Marktradikalismus behauptet. Kann es dazu beitragen, einen wirksamen Richtungswechsel im Verhältnis zur Natur und bei der Förderung gerechter sozialer Verhältnisse und auf dem Weg zu einem »guten Leben« herbeizuführen? Gibt es darin auch ein über den Kapitalismus selbst hinausweisendes (sozialistisches) Potenzial einer solidarischen Wirtschaft? Dies ist eine ungeklärte Frage, über die nicht zuletzt in der KP Chinas mit wachsender Offenheit diskutiert wird.
Und es gibt eine dritte Herausforderung für die Linke in Deutschland – die Friedens- und Sicherheitspolitik. Die USA haben dem pazifischen Raum eine stärkere Priorität, auch militärisch, zugewiesen. In dieser spannungsgeladenen Region wurde eine neue Runde des Hochrüstens eingeleitet, in deren Zentrum die USA, Japan, die Volksrepublik China und Indien stehen, an der aber auch viele andere in der Region teilhaben. Die Ausgaben für das Militär steigen sprunghaft an. Es gibt größere ungeklärte territoriale Konflikte. Die modernen Waffensysteme lassen den Unterschied zwischen Vorbereitung auf den Angriff und Sicherung einer hinreichenden Verteidigung fast völlig verschwinden.
Die Linke in Deutschland wendet sich gegen eine Militarisierung der internationalen Beziehungen. Dies gilt für alle Seiten. Der wiederholte Bruch von Völkerrecht und das Führen von Angriffskriegen, die militärische Einmischung in innere Konflikte sowie das Streben nach unilateraler Vormacht prägten allerdings vor allem den Westen und seine Politik in den letzten Jahrzehnten. Aber schon die Erfahrungen im Kalten Krieg zwischen 1945 und 1990 zeigen, dass dies die anderen Akteure nicht von der Verantwortung entlastet, in Richtung auf Entmilitarisierung, Entspannung und Schaffung von Beziehungen des Vertrauens zu wirken. Mehr noch: Gerade der friedliche Aufstieg Chinas wird auf Dauer nur möglich sein, wenn er mit einer hohen Sensibilität für die Sicherheitsinteressen der asiatischen Nachbarländer einhergeht. Es gibt gute Gründe für die Linke Europas, sich für einen sicherheitspolitischen Dialog mit der Volksrepublik China einzusetzen und eigene Konzepte einzubringen. Ein neues Gleichgewicht wechselseitiger Bedrohungen und des Schreckens, dieses Mal in Asien, ist kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme.
Ein geeintes, starkes und selbstbewusstes China, das sich seiner Verantwortung stellt, ist eine Grundbedingung für die Lösung der globalen Probleme. Die Chinesen müssen dabei ihren Weg zu einem inklusiven Sozialstaat, ökonomischer Transformation, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zu kollektiver Sicherheit in Asien und darüber hinaus finden. Kritische Solidarität mit allen, die sich dafür einsetzen, in der KP Chinas genauso wie in sozialen Protesten und demokratischen Bewegungen, ist das, was die Linke Deutschlands dafür leisten kann. Beifall für den Hass Liao Yiwus auf das geeinte China gehört nicht dazu.


Neues Deutschland, Samstag, 24. November 2012, Seite 22