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Simbabwe: Gute Perspektive ist denkbar

Nachhaltige Landwirtschaft

Vom 27. Oktober bis 4. November 2012 war ich in als Vorsitzender der Parlamentariergruppe der SADC-Staaten, zu denen Simbabwe gehört, und als Mitglied von Help - Hilfe zur Selbsthilfe zur Feier ihrer zwanzigjährigen Arbeit in Simbabwe eingeladen und nutzte die Gelegenheit für politische Gespräche und zur Besichtigung von aktuellen und ehemaligen Projekten in Harare, Gweru, Kwekwe, Bulawayo, Lupane und Hwange.

Im Büro von Help - Hilfe zur Selbsthilfe in Bulawayo

Help - Hilfe zur Selbsthilfe setzt sich dabei für Schulbildung und nachhaltige Landwirtschaft ein, unterstützte die Wiederherstellung von Desinfizierungsbecken für Rinder, den Anbau von schnell wachsendem Eukalyptus, um einheimisches Teakholz zu schützen, legte Gärten für AIDS-/HIV-Patienten und deren Familien an, um nachhaltig deren Ernährung zu sichern, setzt Bohrlöcher für Wasser wieder in Gang, baut Solarpumpen und verteilt Lebensmittel des World Food Program der UNO u.v.a.m.

Besuch in einer Schule

Bei meinen Gesprächen mit dem Minister für Energie, Elton Mangoma, Botschaftern, dem Abgeordneten Eddie Cross, Vertretern von im Land tätigen Organisationen und kommunal Verantwortlichen konnte ich mein bei den letzten beiden Besuchen gewonnenes Bild weiter verfeinern. Seit September 2008 regiert auf Druck der Regionalorganisation SADC eine Regierung der nationalen Einheit aus ZANU-PF, MDC-T und MDC-N. Die Hyperinflation konnte durch Aufgabe der eigenen Währung gestoppt werden. In den Läden gibt es wieder Waren. Gleichwohl ist die Arbeitslosigkeit mit 80 Prozent dramatisch hoch. Die gewaltsamen Enteignungen der Farmer und deren Ersatz durch politische Freunde des Präsidenten sorgten für nachhaltig hohe Arbeitslosigkeit unter den Landarbeitern und eine geringe Produktivität. Eine Hungersnot ist bei der gegenwärtig anhaltenden Dürre nicht ausgeschlossen.

Aufruf zur Beteiligung an HIV-Tests

Die AIDS-Rate sinkt dankt der Politik der Regierung, der für die Betroffenen kostenlosen Tests sowie Behandlung und Nachsorge. Die Stigmatisierung der Erkrankten ist zwar noch vorhanden, aber in viel geringerem Maße als in der Vergangenheit. Die politische Lage ist aber immer noch verfahren. Die Parteien in der Regierung blockieren sich gegenseitig. Stillstand ist die Folge. Ein großer Schritt war allerdings die kürzlich erfolgte Verständigung auf einen Verfassungsentwurf. Der Bürgerrechtskatalog kann sich durchaus sehen lassen. In Fragen des Staatsaufbaus und von Wahlen wurden wichtige Vereinbarungen erzielt. Der Entwurf beinhaltet allerdings auch zu kritisierende Punkte, z.B. die Beibehaltung der Todesstrafe.

Rinderdesinfektionstank

Zu erwarten ist, dass das Parlament und Präsident Mugabe diesen Entwurf der Bevölkerung für ein Referendum vorlegen. Dann dürften endlich auch die längst ausstehenden Wahlen angesetzt werden. Realistisch scheint mir hierfür ein Zeitpunkt ab September des kommenden Jahres zu sein. Im Ergebnis dieser Wahlen sind verschiedene Szenarien denkbar. Eher nicht wahrscheinlich ist, dass unabhängig vom Wahlergebnis die ZANU-PF weiter mit Gewalt an der Macht festhält. Dies würde weder im Land, noch von der SADC akzeptiert werden. Insbesondere der Präsident Südafrikas, Jacob Zuma, ist hinreichend verärgert über die ZANU-PF. Eine Neuauflage der Regierung der nationalen Einheit, ggf. mit anderen Mehrheiten, wird im Land von vielen Akteuren zwar als Fortsetzung des Stillstands kritisch gesehen, ist m.E. aber nicht ausgeschlossen.

Nahrungsmittel des World Food Program

Vizepräsidentin Joice Mujuru und der gemässigte Flügel der Zanu-PF kämen durchaus als Partner der MDCs infrage. Nicht auszuschliessen ist aus meiner Sicht weiterhin, dass nach einem Wahlsieg der MDCs negative Eigenschaften der ZANU-PF wie Korruption, Vetternwirtschaft und autoritäre Regierungsweise auch dort zutage treten, wenn auch in weniger gewalttätigem Maße als bisher. Die beste Variante wäre natürlich, wenn nach freien und fairen Wahlen Meinungsfreiheit und Demokratie einzögen, aber hier sollte man seine Erwartungen vielleicht nicht zu hoch schrauben. Wenn sich jedoch diejenigen in den Parteien und der Regierung durchsetzen, die ihr Hauptaugenmerk auf die Lösung der riesigen, in der Zukunft liegenden Aufgaben richten, dann ist eine gute Perspektive für dieses schöne Land denkbar.