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Frage an die Bundesregierung: Kulturbrauerei bei TLG-Privatisierung sichern

Hält die Bundesregierung weiter an dem Plan fest, die TLG Immobilien GmbH an private Investoren zu verkaufen?

Hält die Bundesregierung es für machbar und wird sie sich dafür einsetzen, vor einem Verkauf der TLG Immobilien GmbH die Kulturbrauerei herauszulösen, um die dauerhafte Sicherstellung des gesamten Areals als Kulturstandort unabhängig von privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen zu ermöglichen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter vom 17. Oktober 2012

Ja. Die Bundesrgeierung hält an dem Plan fest, die TLG-Unternehmen zu veräußern.

Auch nach der privatisierung bleibt für die Mieter der Kulturbrauerei alles beim Alten. Der Käufer muss alle bestehenden Mietverträge unverändert übernehmen. Hierzu gehört auch der im Jahre 2011 um zehn Jahre verlängferte Mietvertrag mit dem Land Berlin, das wiederum zahlreiche Untermietverträge geschlossen hat. Hiedurch besteht langfristige Planungssicherheit bis Ende 2912. Auch danach steht dem Land Berlin ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages zu.