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Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit"

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

am 25. April 2002 debattierte der Deutsche Bundestag die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationales Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 und stimmte schließlich einstimmig zu. Die Fraktion der PDS hatte dazu und zum Entwurf des Völkerstrafgesetzbuches einen Entschließungsantrag eingebracht, der zwar abgelehnt wurde, dessen teilweise Umsetzung wir aber nun nach 10 Jahren erleben. Wir forderten damals die Bundesregierung auf, die Definition eines Verbrechens der Aggression, die Aufnahme eines Verbrechenstatbestandes des internationales Terrorismus, die Strafbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen und anderer grausamer Waffen und die Festlegung einer Altersgrenze von 18 Jahren für den Einsatz als Soldat, in den internationalen Gremien anzumahnen und dafür tätig zu werden.

Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ein Gesetzentwurf, der die Resolutionen der ersten Überprüfungskonferenz des Rom-Statuts, die 2010 in Kampala, Uganda, umsetzt und die Veränderungen des Rom-Statuts ratifizieren soll.

Er regelt:
- die Definition eines Verbrechens der Aggression,
- die Strafbarkeit der Verwendung von - im weiteren Sinne - chemischen Waffen, obwohl die Definition der Chemiewaffenkonvention da sicher besser ist - und
- die Strafbarkeit grausamer Waffen- hier im Sinne von z.B. Teilmantel-Geschossen. Beides nicht nur in zwischenstaatlichen Konflikten.

All das ist zu begrüßen. Immerhin, zwei von fünf Forderungen unseres damaligen Entschließungsantrages sind umgesetzt.

Und es gilt festzuhalten: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat trotz erheblichen Widerstandes der Regierung der Vereinigten Staaten seine Arbeit aufnehmen können. 121 Staaten haben mittlerweile das Rom-Statut ratifiziert. Mit der Verurteilung von Thomas Lubanga im Juli diesen Jahres wurde das erste Verfahren zum Abschluss gebracht. Lubanga war der Versklavung von Kindern als Soldaten in hunderten Fällen schuldig gesprochen worden.

Im Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, von der Bundesrepublik unterzeichnet, aber mit einem Vorbehalt versehen, ist geregelt, keine Heranwachsenden unter 18 zum Dienst in Streitkräften heranzuziehen. Auch im Sinne internationaler Glaubwürdigkeit kann ich Sie nur auffordern: Ziehen sie diesen Vorbehalt zurück. Auch in Deutschland - und da müssen wir Vorbild sein - darf der Dienst in Streitkräften erst ab 18 möglich sein.

Festzuhalten bleibt auch: "Erste Pflicht der deutschen Politik ist es, auf die Durchsetzung eines internationalen Rechts zu drängen, das für alle Staaten verbindlich ist. Ohne eine solche Rechtsordnung kann es keinen Frieden geben. Auch international gilt: Die Freiheit des Stärkeren führt zur Unterdrückung. Das Recht schützt die Freiheit der Schwächeren." Das schrieb unser späterer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine im Jahr 2005 und ich stimme dem aus vollem Herzen zu.

Deshalb muss die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür wirken, dass die USA und Russland ihren Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof aufgeben. Gut, dass die Tschechische Republik 2009 als letzter EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Bei den Beitrittsverhandlungen zur EU sollte die Ratifizierung des Rom-Statuts und damit die Anerkennung eines wichtigen Teils des Völkerrechts Bedingung sein, meine ich.

Historisch ist die Definition eines Verbrechens der Aggression gar nicht hoch genug zu bewerten. Bei allen Abstrichen und vielen Kompromissen. Nach den Kriegsverbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio und der UN-Resolution 3314 von 1974 ist es gelungen eine breit getragene Definition zu erarbeiten, die dem Gericht Raum zu eigenen Handeln lässt.

Deshalb werden wir unsere Kritik im parlamentarischen Beratungsverfahren benennen, dem Gesetzentwurf jedoch zustimmen. Hausaufgaben – nicht nur der Bundesregierung, sie ist aber hier unser Adressat - bleiben ein Tatbestand des internationalen Terrorismus und die Strafbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen und aller Massenvernichtungswaffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.