Menü X

Offenen Fragen nicht aus dem Weg gehen

Was fehlt für Rot-Rot-Grün?

Debattenbeitrag für WeltTrends 86, September/Oktober 2012 zum Thema "Linksreformistische Europa- und Außenpolitik"

Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links-Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht. Ohne ein Aufeinanderzugehen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kann die parlamentarische Dominanz des konservativ-bürgerlichen Spektrums zumindest in Deutschland nicht überwunden werden. Große, aber vielleicht nicht unüberwindliche Konflikte liegen in der Europapolitik. Das zeigt sich momentan sehr deutlich in der Bankenkrise. Aber die gravierendsten Probleme sind die Differenzen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die im Diskussionspapier der Linksreformismus-Tagung genannten Punkte teile ich fast alle. Doch wer in den Parteien links von Schwarz-Gelb trägt diese Positionen mit und macht sie zur Grundlage des eigenen politischen Handelns? Bei den meisten Parlamentariern sowie vor allem bei den Führungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehe ich dies momentan nicht. Wenn wir aber über Optionen reden, müssen gemeinsame Positionen dort mehrheitlich angekommen sein und getragen werden.

Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt sind kein Ausdruck der Stärkung des Linksreformismus. Auch wenn in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen die Unterstützung der schwarz-gelben Politik in der Bankenkrise durch die jeweiligen Partei- und Fraktionsspitzen nicht einhellig geteilt wird, so können sich bislang nur wenige der dortigen Zweifler vom Mainstream innerhalb ihrer Fraktion lösen. Und dies, obwohl z. B. keine Schritte zur Stärkung des EU-Parlamentes angegangen, sondern Entscheidungskompetenzen einem intransparenten ESM-Direktorium zugesprochen werden. Eine effiziente Börsenumsatz- oder Finanztransaktionssteuer wird von der Regierung nur verbal ins Spiel gebracht und der finanzstarke Derivate-Handel ausgelassen. Sigmar Gabriel drückt sich in seinen aktuellen Thesen zur Bankenkritik um die Ursachen der Bankenkrise auffällig herum. Dafür können die Autoren des Papiers nichts, aber daran zeigt sich, dass deren kluge Forderungen, z. B. nach einem sanktionsbewehrten sozialen Stabilitätspakt, noch am Anfang stehen mehrheitsfähig zu werden. Rettungsschirme für Banken und Rettungsschirme für Menschen schließen sich de facto gegenseitig aus.

Nicht stringent erscheint mir im Diskussionspapier die Position zur Europäisierung und Internationalisierung. Einerseits und richtigerweise auf die Stärkung der europäischen Ebene zu setzen, andererseits die Stärkung der nationalen Parlamente in Fragen der Außenpolitik zu fordern, mündet zwingend in einen Zielkonflikt. Hier sollte man sich besser entscheiden und daran denken, dass links sein immer auch die Überwindung überkommener nationalstaatlicher Abgrenzungen bedeutet. Hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Die schwierigsten Probleme für die rot-rot-grüne Annäherung liegen aus meiner Sicht jedoch an anderer Stelle.

Die Friedens- und Sicherheitspolitik – nicht die Person eines teilweise gemeinsamen früheren Parteivorsitzenden – ist der Hebel in der Annäherung oder Entfernung der drei Parteien. Dass sich die Autoren des Diskussionspapiers viel Raum für diese Problematik nehmen, ist sehr zu begrüßen. Ist es möglich, dass SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik – die sich z. B. am Völkerrecht orientiert – formulieren und diese (egal ob in Regierung oder als Opposition) auch durchhalten? In der Partei Die Linke sind die Vorbehalte u. a. angesichts des völkerrechtlich mindestens fragwürdigen Afghanistankrieges und des eindeutig völkerrechtswidrigen NATO-Krieges in Jugoslawien sehr hoch. Hier bietet das Papier gute Ansätze, etwa durch die Forderung nach Stärkung der OSZE und die Verlagerung der Friedenssicherung auf kollektive nichtmilitärische Sicherheitssysteme.

Die Konsequenz wäre jedoch perspektivisch ein neues Sicherheitssystem. Die SPD aber tritt ausweislich ihres aktuellen Grundsatzprogrammes nur für eine neue Zielbestimmung der NATO ein. Bündnis 90/Die Grünen sind weiter und wollen eine NATO-Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann. Die Linke fordert die Auflösung des transatlantischen Bündnisses und dessen Ersetzung durch einkollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Ich sehe eher die OSZE als die beste Organisation für eine neue gemeinsame friedliche Sicherheitspolitik an. Das Ziel sollte sein, ein dem Frieden und nicht dem egoistischen Eigeninteresse einzelner Staaten verpflichtetes internationales Sicherheitssystem zu schaffen.

Schließen sich diese programmatischen Positionen der drei Parteien grundsätzlich aus? Oder sind sie doch so kompatibel, dass sie zu einer besseren Friedensordnung passen, die mit konservativen Ideen rechts von der SPD nicht einmal angedacht werden? Kann eine neue Zielbestimmung der NATO zur Umwandlung in ein System nichtmilitärischer Sicherheit führen? Wäre die Perspektive einer Neugestaltung gegeben, wenn sich die NATO mit ihrem jetzigen Auftrag und der früheren Struktur erledigt hätte? Könnte sich die NATOAuflösung dadurch ergeben, dass sie de facto nicht mehr die alte NATO ist? Wie ist das konkret mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was bedeutet Umorientierung auf zivile Konfliktprävention in der Praxis und für die Existenz der Bundeswehr? Was ist mit aktuellen Konflikten, in die Deutschland jetzt involviert ist? Wie könnte eine neue europäische Perspektive in der Friedens- und Sicherheitspolitik aussehen? Um diese, zugegeben, schwierigen Fragen machen die Autoren in ihrem Papier leider einen Bogen, um die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Das ist verständlich, aber so kann keine Basis tragfähigen Regierungshandelns erarbeitet werden.

Wenn man die konservativ-bürgerliche Hegemonie beenden will, müssen diese und ähnliche Fragen innerhalb des Spektrums links von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot gestellt, diskutiert und auch beantwortet werden. Eine realistische Alternative wird es nicht geben, wenn die wichtigen Streitfragen außen vor gelassen werden. Eine Debatte über linke Außen- und Friedenspolitik ist immer auch eine Debatte darüber, welche Rolle die politische Linke dabei spielen will, wenn es um den Aufbau bzw. die Stärkung eines europäischen, demokratischen und sozialen Gemeinwesens geht. Dass es das Diskussionspapier zur „Linksreformistischen Europa- und Außenpolitik“ gibt, bietet Anlass zur Hoffnung. Der Weg ist jedoch noch weit – und das Ergebnis offen.