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Rot-Rot-Grün, Demokratie, Europa

Rot-Rot-Grün: Die Zukunft der europäischen Demokratie

Ein rot-rot-grüner Dialog zum Mitdiskutieren

24. September 2012 um 19 Uhr taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin:

Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an einem Maß demokratischer Mitbestimmung und Transparenz messen lassen. Ein rot-rot-grüner Dialog zum Mitdiskutieren.

Podiumsdiskussion mit Sven Giegold (MdEP Bündnis 90/Die Grünen), Sylvia-Yvonne Kaufmann (Vizepräsidentin des EP a.D., SPD) und Stefan Liebich (MdB DIE LINKE), Moderation Dr. Gero Neugebauer (Politikwissenschaftler)

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Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt auf wachsende Widerstände stößt. Die zunehmende Zentralisierung wird als Intransparenz politischer Entscheidungsfindung, Entmachtung der Parlamente und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Die Schuldenkrise droht deshalb, in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Denn die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an einem Maß demokratischer Mitbestimmung und der Transparenz ihrer politischen Entscheidungen messen lassen.

Die Frage der Legitimation stellt sich aber nicht nur auf der Ebene der Union, sondern häufig auch in den Mitgliedstaaten selbst. Auch in Deutschland werden die Schwächen des parlamentarischen Systems und die Intransparenz politischer Entscheidungen beklagt. Zu vermeiden sind deshalb alle Idealisierungen der Demokratie im Nationalstaat. Wir wollen offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und Gedanken und Idee zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen austauschen. Die Politik an den Willen der Bürgerinnen und Bürger rückzubinden und Legitimität steigernde zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte auszubauen, ist und bleibt dabei eine der wichtigsten Herausforderungen.

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Im Jahre 2009 haben sich Bundestagsabgeordnete, Interessierte und Mitarbeiter aufgemacht, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zu diskutieren und sich solidarisch auszutauschen. In den Medien tauchen wir immer als sogenannte Oslo-Gruppe auf.

Wir wissen sehr wohl, dass die Zeichen derzeit nicht unbedingt auf Rot-Rot-Grün stehen. Aber wie bieten in den kommenden Monaten eine Veranstaltungsreihe im taz Café an. Es wird insgesamt drei inhaltliche Diskussionen geben. Wir starten am 24. September mit dem Thema "Die Zukunft der europäischen Demokratie". Am 15. Oktober diskutieren wir das Thema "Soziale Gerechtigkeit - ein Frage der Finanzierung und Verteilung" und am 28. November widmen wir uns dem Thema "Partizipation (Arbeitstitel)".