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Stefan Liebich

Umfairteilen statt Schuldenbremsen

Anlässlich der Beratung des Etats der Bundeskanzlerin fand heute die Generalaussprache der Fraktionsvorsitzenden über die Politik der Bundesregierung statt. Angela Merkel überraschte mit der Mitteilung, dass neben soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auch Solidarität mit den Schwachen eines der Prinzipien sei, die ihre Politik leiten würde. Dies hat sie bisher gut verborgen. Der Fiskalpakt, der die falschen deutschen Rezepte wie Schuldenbremsen und Sozialabbau nun in ganz Europa verankern soll, ist das ganze Gegenteil davon. Leider wurde er heute, wenn auch unter Auflagen, vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt.

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir haben die Demokratie bereichert«

Unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi forderte stattdessen in seiner Rede einen Marshall-Plan für den Süden Europas. Es müssten endlich die Verursacher der Eurokrise zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Rentner, einfache Angestellte und Niedriglohn-Empfänger. Gregor Gysi verwies auch darauf, dass die Zahl der Vermögensmillionäre auf 690 gestiegen sei, während die Reallöhne gekürzt worden seien. Gut, dass nun auch das Bündnis Umfairteilen dieses Thema weiter nach oben auf die politische Agenda gesetzt hat.