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Wir sind das soziale Gewissen dieser Stadt.

Rede zur "Sozialen Stadt" auf dem 9. Landesparteitag, 4. Tagung

Rede auf dem Landesparteitag zur "Sozialen Stadt"

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste!

Vor knapp einem Jahr haben wir hier, vor diesem Parteitag, Bilanz gezogen. Bilanz über die ersten zwei Jahre der PDS in Regierungsverantwortung. Ja, und offen gestanden, die Versuchung ist groß, den Bericht heute fortzusetzen. Denn auch das zurückliegende Jahr war reich an wichtigen Entscheidungen für diese Stadt:

Unsere Initiative für mehr Demokratie – und das freut nicht nur den Genossen Zotl – trägt endlich Früchte. So haben wir uns mit SPD, FDP und Grünen auf ein Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung verständigt. In Berlins Landesunternehmen zieht endlich mehr Transparenz ein. Behinderte haben nun Gewissheit, dass sie auch künftig einen Fahrdienst nutzen können, um mobil in Berlin zu sein. Es war unser Senator Thomas Flierl, der endlich ein Konzept zum Gedenken an die Opfer der Mauer zur Debatte gestellt hat. Wir haben ein neues Unterrichtsfach für ein besseres Miteinander in Berlin konzipiert, wir haben den Cannabisbesitz weiter entkriminalisiert, mit uns wurden Hochschulverträge ausverhandelt, die Atelierförderung für Berliner Künstler wurde gesichert, die Regeln zur Vergabe von Landesbürgschaften verschärft, der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen vervierfacht.
Wir haben ein Neutralitätsgesetz beschlossen, das kein Kopftuchverbotsgesetz ist, sondern alle Religionen gleich behandelt und zudem mit einem Maßnahmepaket für mehr Integration verbunden wurde. Wir haben die Insolvenz von Vivantes verhindert und einen Zukunftspfad für einen öffentlichen Krankenhauskonzern eröffnet,
Wir haben den Hartz-Gesetze abgelehnt und vor zwei Tagen erst einen Parlamentsbeschluss erwirkt, mit dem sich Berlin an die Seite der Gegner des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide stellt.



Liebe Genossinnen und Genossen,

über all diese Entscheidungen könnten wir heute längere Debatten führen und über viele weitere sicher auch, doch wir haben uns heute und hier, auf dieser Tagung des Landesparteitags, bewusst dafür entschieden, den Blick nach vorn zu richten.

Drei Jahre Aufräumen mit den Hinterlassenschaften der großen Koalition sind nicht genug, und so manche überkommene Struktur der Stadt muss nach wie vor neu geordnet werden. Und zu Recht fragen immer mehr Berlinerinnen und Berliner: Hab ihr dafür auch einen Plan? Ja, es ist an der Zeit, stärker darüber Auskunft zu geben, wie wir uns die Zukunft der Stadt vorstellen, welche Vorschläge und Ideen wir dazu haben.

Deshalb bin ich sehr froh, dass die Lust am Diskutieren im Vorfeld dieses Parteitags erwacht ist und viele Genossinnen und Genossen sich an seiner Vorbereitung beteiligt haben. Und weil ich weiß, wie aufreibend das manchmal auch sein kann, will ich zuallererst der Arbeitsgruppe Soziale Stadt und stellvertretend für alle Marion Seelig für ihre Arbeit bei der inhaltlichen Vorbereitung dieses Parteitags danken.


Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist kein Zufall, dass wir dem Thema der Sozialen Stadt eine ganze Tagung unseres Landesparteitags widmen, denn die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist eine Zukunftsfrage für Berlin. Sie war und bleibt bei allen notwendigen Veränderungen das bestimmende Kriterium unserer Politik. Wir sind das soziale Gewissen dieser Stadt. Mit uns kann es gelingen, dass Berlin auch in den nächsten Jahren eines sein wird: attraktiv, sozial und gerecht.


Wie sich aktuell zeigt, beginnen ja auch andere, das Thema scheinbar wieder neu für sich zu entdecken. Wirft man einen Blick in die Zeitungen der vergangenen Wochen, könnte man fast den Eindruck gewinnen, die Ausrufung der Sozialistischen Republik Deutschland stehe demnächst bevor. So groß sind die medialen Aufwallungen zu den kapitalismuskritischen Äußerungen aus der SPD. Nun wissen wir aber auch, dass Franz Müntefering nicht der neue Karl Liebknecht ist und auch das Stadtschloss mit dem berühmten Balkon so schnell nicht wieder auferstehen wird. Dennoch zeigt das Ganze eines: Selbst die SPD- Spitze kann nicht länger die Augen vor einer Entwicklung verschließen, die sie selbst mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren befördert hat.

Gut, dass die SPD jetzt erkennt, dass Arbeitsplätze heute nicht mehr nur dadurch entstehen, dass „es der Wirtschaft gut geht“. Gut, wenn die SPD wieder lernt, dass eine soziale Marktwirtschaft nicht durch den Markt selbst, sondern durch politische Intervention und Steuerung entsteht und prima, wenn sie endlich bemerkt, dass man Arbeitslosigkeit nicht dadurch beseitigt, dass man Arbeitslose unter Druck setzt. Ich kann da nur sagen:

Herzlichen Glückwunsch! Besser spät als nie!

Mit wohlfeilen Reden ist es natürlich nicht getan. Da geht es der SPD wie allen anderen Parteien, es müssen den Worten Taten folgen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich kann all jene verstehen, denen angesichts von 10 Euro-Praxisgebühr, von Steuergeschenken für Großunternehmen, Hartz IV, ALG II und all den anderen bitteren Erfahrungen mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung zuallererst Worte wie „Heuchler“ und „Wahlkampf“ einfallen.

Ich denke aber, wir sollten diese Diskussion dennoch als Chance verstehen. und statt mit Rhetorik sollten wir mit eigenen Vorschlägen und Konzepten daran teilnehmen.
Einige PDS-Vorschläge liegen ja auch schon auf dem Tisch:

Zum Beispiel unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer, die auch Teile der SPD seit langem fordern.
Unser Vorschlag für eine solidarische Bürgerversicherung, die endlich auf die tagespolitische Agenda dieses Landes und nicht nur auf die Tagesordnung von Projektgruppen gehört.
Der PDS-Vorschlag für eine Steuerreform, die die öffentlichen Kassen nicht leert, sondern füllt, die zwar nicht auf einen Bierdeckel passt, sondern auf ein A4-Blatt und dafür aber die Grundidee von Steuern, nämlich die Umverteilung, wieder ernst nimmt.
Und last but not least, sollte man die Hartz- Reformen vom Kopf auf die Füße stellen. Die PDS- Fraktion in Berlin hat hier seit Langem eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. So schmort unser Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin bei der SPD. Wenn sie es ernst meint mit einer neuen Politik, dann sollte sie gemeinsam mit uns fordern, dass der Vertrauensschutz der über 58-jährigen wiederhergestellt wird, dass die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden – Es ist doch der blanke Zynismus, wenn selbst der Ferienjob der Kinder auf das Arbeitslosengeld der Eltern angerechnet wird – und gerade weil wir als Berliner einheitlich als Westland gelten, sollten wir beantragen, dass Schluss ist mit der Spaltung in 331 Euro Ost und 345 Euro West! Die 412 Euro, die der Paritätische Wohlfahrtsverband für ganz Deutschland errechnet hat, sind daher realistisch.

Hier konkret kann die SPD zeigen, ob sie sich künftig nur die Schlechtigkeit der Welt beklagen will oder ob sie bereit ist, dringend notwendige Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit auch wirklich auf den Weg zu bringen. Uns von der PDS hätte sie dabei an ihrer Seite!

Wir haben unsere Ablehnung von Hartz nie verheimlicht. In der Regierung und in der Opposition, in Parlamenten und außerparlamentarisch. Zugleich haben wir aber auch gesagt: Wir wollen den Betroffenen zur Seite stehen und ermöglichen, dass sie ihre Ansprüche auch durchsetzen können. Und das tun wir auch.

Es waren vor allem Heidi Knake-Werner und Harald Wolf, die gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt haben, dass ein Sozialticket wieder eingeführt wurde, das sichert, dass mehr als 400.000 ärmere Berlinerinnen und Berliner den Nahverkehr zum halben Preis nutzen können.
Und es war Thomas Flierl, der gemeinsam mit Berliner Kultureinrichtungen ein 3-Euro-Ticket eingeführt hat, so dass auch Hartz-Betroffene wieder ins Theater, in die Oper oder ins Konzert gehen können.
Ihr habt am Eingang sicher die 3-Euro-Plakate gesehen. Und wir haben symbolische 3-Euro-Tickets gedruckt, die ihr verteilen könnt. Ich finde, wir sollten das auch eifrig tun, ab morgen, dem 1.Mai.


Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Wochen konnten wir erleben, wie gut man mit eigenen Vorschlägen selbst von der Landesebene aus bundesweite Debatten anstoßen kann. Als wir uns Ende vergangenen Jahres entschlossen, in die immer wiederkehrenden Diskussion um eine angeblich mangelnde Werteerziehung an den Berliner Schulen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eines verpflichtenden Religionsunterrichtes, mit einem eigenen Vorschlag einzugreifen, da ahnten wir zwar, dass dieser nicht unbedingt auf das Wohlwollen der Kirchen stoßen wird. Dass wir damit allerdings eine bundesweite Debatte, inklusive einer Aktuellen Stunde im Bundestag auslösen würden, hat uns doch ein wenig überrascht.

Überrascht haben uns auch die Heftigkeit und der Ton, der dabei angeschlagen wurde und der, gemessen am realen Gehalt unseres Vorschlags, zum Teil mehr als unangemessen war. Wir hatten nicht vorgeschlagen, den freiwilligen Religionsunterricht aus den Berliner Schulen zu verbannen. Auch wollten wir keinen einzigen der 49 Millionen, verfassungsmäßig in Berlin nicht gebotenen Euro staatlicher Finanzierung zu streichen. Wir haben schlicht einen Vorschlag für ein neues Unterrichtsfach unterbreitet, in dem sich Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft und Religion über ihre verschiedenen Vorstellungen vom Leben, von Werten und natürlich auch über ihre unterschiedlichen Religionen auseinandersetzen.

Und das nicht getrennt und übereinander, sondern gemeinsam und miteinander!

Wir bleiben dabei: Interkulturelle Bildung ist eine Möglichkeit zum Kennenlernen und zum Erlernen von gegenseitigem Respekt und Toleranz. Interkulturelle Bildung ist damit auch ein Beitrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Und deshalb – und da haben wir die SPD an unserer Seite - wollen wir auch, dass dieses Unterrichtsfach noch vor dem Ende der Legislaturperiode an ersten Berliner Schulen angeboten wird!


Liebe Genossinnen und Genossen,

wir danken in diesen Tagen den alliierten Befreiern Deutschlands und in Berlin insbesondere den sowjetischen Befreiern unserer Stadt. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass in der Berliner Bevölkerung ebenso wie in der Regierungspolitik Berlins der Begriff des „Tags der Befreiung“ kein Zankapfel mehr ist. Es gibt inzwischen nahezu einen gesellschaftlichen Konsens darüber. Das war nicht immer so.


Leider scheint auch diese Entwicklung mal wieder an der CDU Berlin vorbeigegangen zu sein. Wie anders lässt es sich ansonsten erklären, dass in Steglitz- Zehlendorf die CDU, und allen voran ihr Bürgermeister Weber noch immer Ursache und Wirkung von Tod und Vertreibung im zweiten Weltkrieg verwischen wollen?
Wie anders soll man sich erklären, dass die Übereinstimmung von eigenen Positionen mit denen der NPD als etwas Normales aufgefasst werden kann?
Wie anders soll man soll man die Entgleisung des Landesvorsitzenden Joachim Zeller verstehen, der meint mit seiner Äußerung; dass der Tag der Befreiung für Berlin erst dann gekommen ist, wenn SPD und PDS nicht mehr an der Regierung sind, innerparteilich Punkte sammeln zu können?

Wenn Joachim Zeller es mit der Zivilcourage wirklich ernst meint, dann sollte er derartigen Tendenzen in seiner Partei entschieden entgegentreten und statt diesen nachzugeben und die unsäglichen Äußerungen aus ihren Reihen noch zu toppen!

Die Rückkehr einer national gesinnten Kalte-Kriegs-Mentalität ist nun wirklich das Letzte, was eine liberale und weltoffene Metropole wie Berlin gebrauchen kann und ich bin froh, dass die öffentliche Reaktion daran keinen Zweifel ließ.

Es ist daher ein gutes und richtiges Signal, wenn auf der offiziellen Gedenkveranstaltung des Senats am kommenden Montag im Roten Rathaus mit Zeitzeugen wie unserem Genossen Stefan Doernberg, der als Soldat der Roten Armee nach Berlin kam, über die Befreiung Berlins gesprochen wird und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass am 8. Mai mit einem Fest der Demokratie den Nazis der Marsch durchs Brandenburger Tor versperrt wurde. Dass das möglich ist, zeigt, wie sich Berlin in den letzten drei Jahren tatsächlich verändert hat!


Ich fordere alle auf, Euch liebe Genossinnen und Genossen, aber auch alle Berlinerinnen und Berliner, bieten wir den Nazis die Stirn, zeigen wir am 8. Mai in der Mitte unserer Stadt, dass die Zeiten, in denen Rechtsradikale das Bild bestimmen endgültig vorbei sind!

Gehen wir gemeinsam zu den Kranzniederlegungen am Treptower Ehrenmal und am sowjetischen Ehrenmal in der Straße des 17. Juni, nehmen wir an der Filmnacht der PDS Mitte am 7. Mai abends am gleichen Ort teil und seien wir gemeinsam am 8. Mai am Brandenburger Tor.
Diese Veranstaltung ist kein Event „anderer Leute“, auch wenn uns einige verbohrte Bundespolitiker das durch Ausgrenzung der beiden PDS-Bundestagsabgeordneten glauben machen wollten: Das ist auch unsere Veranstaltung!

Nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Arbeitgeberverbände werden den Platz füllen, das müssen die Berlinerinnen und Berliner tun und wir gehören dazu!


Liebe Genossinnen und Genossen,

wir tagen heute am Vorabend des 1. Mai. In der Vergangenheit wäre so etwas undenkbar gewesen, weil die Vorbereitung zur „großen Schlacht“ auf allen Seiten getobt hätte und auch unsere Kräfte gebunden wären. Das ist inzwischen anders. Die Kreuzberger Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft und Kulturen haben den 1. Mai wieder in ihre eigenen Hände genommen.

Sie machen damit deutlich, wie man sich eine multikulturelle und soziale Stadt vorstellen kann: Selbstbestimmt Verantwortung für den eigenen Kiez übernehmen, Integration bei Beibehaltung der Vielfalt und in gegenseitigem Respekt. Und das Ganze mit Unterstützung und in Kooperation mit der Bürgermeisterin Cornelia Reinauer und dem gesamten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.
Das ist mittlerweile das eigentlich Bedeutende daran für mich und weniger, dass das alljährliche Gewaltritual dadurch eingeschränkt werden konnte.
Hier zeigt sich, wie engagiertes kommunalpolitisches Handeln aussehen kann und das bringt uns allemal mehr voran als in zweifelhaften Blättern über die „Mafia der Gutmenschen“ zu schwadronieren.

Auch so stellen wir uns die soziale Stadt vor: Eine Stadt, deren Einwohner Verantwortung für ihre Kieze übernehmen.

Wir wollen, dass der diesjährige Kreuzberger 1. Mai ein politischer und zugleich ein friedlicher Tag wird. Knüpfen wir auch dort an die eigentlichen Traditionen dieses Tags an. Streiten wir für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Die PDS wir ihren Beitrag in einem breiten Bündnis auf dem Mariannenplatz leisten.

Und liebe Genossinnen und Genossen, denken wir daran, dass die Interessenvertretungen der Beschäftigten, die Gewerkschaften, an diesem Tag ihre Interessen artikulieren wollen und es auch darauf ankommt, wie zahlreich sie auf den Straßen und Plätzen in Deutschland zu sehen sind. Daher meine Bitte zum Schluss:

Streiten wir heute über unsere Konzepte für eine soziale Stadt Berlin und gehen wir morgen ab 10 Uhr Treffpunkt Brandenburger Tor dafür und gemeinsam mit hoffentlich vielen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften auf die Straße:

Denn: Gemeinsam sind wir Stadt!