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Ist die Euro-Krise eine Gefahr für die Demokratie?

Gastbeitrag für SUPERillu 27/2012
Ein CONTRA-Kommentar zum gleichen Thema von Hugo Müller-Vogg ist in der gleichen Ausgabe zu finden.

PRO In Griechenland ist die Situation dramatisch. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden. Rechtsextreme, man muss sogar sagen Faschisten, erstarken im Parlament und attackieren körperlich Andersdenkende. Migranten, aber auch Griechen werden gejagt.

In Deutschland bestätigte das Bundesverfassungsgericht gerade, dass die Regierung unter Kanzlerin Merkel die Rechte des Bundestages verletzt, da sie das Parlament nicht "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" informiert. Auch ich habe Zweifel, ob die Entscheidungen zur Bekämpfung der Bankenkrise immer demokratisch zustande kommen. Der Bund der Steuerzahler warnt sogar vor einer Art "Ermächtigungsgesetz". Auch wenn die Anspielung auf das Gesetz von 1933, durch das die NS-Verbrecher die Macht übertrugen bekamen, historisch und politisch falsch ist, zeigt sich hier doch eine diffuse, nachvollziehbare Angst.

Eigentlich sollen Parlamente selbst über Tagesordnungen und Politik bestimmen, nur den Wählern rechenschaftspflichtig sein. Doch seit geraumer Zeit haben die Finanzmärkte das Ruder übernommen. Union, FDP und große Teile von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lassen sich am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Im Ergebnis bestimmt die deutsche Kanzlerin u.a., ob der Mindestlohn in Griechenland gesenkt wird. Dort wurde sie aber nicht gewählt!

Hauptsache den Banken geht es gut? Weil Politik nicht mehr im Interesse der Menschen gemacht wird, verschärft sich die Situation. Die Sparpolitik, die die Finanzkrise beenden sollte, ist gescheitert. Die Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit und Armut wachsen. Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, in keinem Land. Nicht zu hohe Renten, Löhne oder Sozialleistungen sind die Ursache der Bankenkrise, sondern die Politik zugunsten der Finanzmärkte.

Gerade wir aus der früheren DDR haben die Demokratie schätzen gelernt, deshalb setzen wir uns für sie ein. Beenden wir die Spardiktate! Führen wir eine wirksame Finanztransaktionssteuer und die Millionärssteuer ein! Bauen wir eine echte Europäische Union auf, in der diejenigen entscheiden, die dafür gewählt wurden. Retten wir die Demokratie in Europa!