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Zwischenfrage: Was erzählt die FDP denjenigen, die die Suppe auslöffeln müssen?

Zwischenfrage an Martin Lindner (FDP) in der Debatte zum Großflughafen Berlin-Brandenburg und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, 25.5.2012

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Was erzählt die FDP denjenigen, die die Suppe auslöffeln müssen?

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Liebich?

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Aber selbstverständlich.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist eigentlich mit der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin?)

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Meine Kollegen sind traurig, dass ich Ihre Redezeit verlängere, aber die Frage muss sein. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass Sie für den Wahlkreis Pankow für den Deutschen Bundestag, wenn auch erfolglos, kandidiert haben.

(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD – Holger Krestel [FDP]: Er ist doch hier!)

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
So ganz erfolglos kann es nicht gewesen sein.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Was sagen Sie den Menschen in Pankow, die die halbe Nacht nicht mehr schlafen können, mal abgesehen von solchen Sprüchen wie "Nachtflugzeiten ab 13 Uhr"? Was erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Pankow und Reinickendorf nun? Diese müssen ja die Suppe auslöffeln.

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Ich sage Ihnen das, Herr Liebich, was ich überall sage. Wenn man Großprojekte, Infrastrukturprojekte, die das Land braucht, betreibt, ist das immer mit Ärger und Belästigungen für andere Menschen verbunden. Eine populistische Partei wie Ihre drückt sich um diese Verantwortung. Sie verlangt zwar Infrastruktur, damit Menschen mit einem schmalen Geldbeutel überall hinkommen, in den Urlaub fliegen können, sich bewegen können, mobil sein können.

(Beifall des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, drückt sich eine linkspopulistische Partei wie Ihre weg. Dann kann man mit ihr nicht rechnen. Deswegen sitzen Sie zu Recht in der Opposition im Deutschen Bundestag, in Berlin, und zukünftig sitzen Sie überhaupt nicht mehr in den Parlamenten. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen wissen wir es auch nicht! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das von einer Splitterpartei in Berlin!)

Ich sage auch ganz klar: Wenn der Regierende Bürgermeister weiter meint, er brauche Einladungen des Verkehrsausschusses und anderer Ausschüsse des Deutschen Bundestages nur anzunehmen, wenn er gar nichts anderes zu tun hat, und nur dann sein Gläschen oder seine Tasse zwischendurch einmal abstellt,

(Sören Bartol [SPD]: Ist das peinlich!)
dann muss sich dieses Haus im eigenen Interesse überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine andere Form von Ausschuss einzurichten, hinter dessen Einladungen ein Ausrufezeichen steht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Sie werden wohl gar nicht eingeladen?)

Ich glaube, die Zeit des Pfuschens und Vertuschens ist vorbei. Vor allen Dingen für diese Stadt, für diese Regierung in Berlin, für diesen Senat ist das Rumgetrödel und Rumgepfusche vorbei.

(Holger Krestel [FDP]: Sehr richtig!)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Herr Wowereit sollte sich einmal daran erinnern, wie er 2001 ins Amt kam. Zu dieser Zeit ging es darum, dass in einer großen Gesellschaft Berlins, die dem Staat gehörte, zulasten der Steuerzahler gepfuscht wurde. Als er noch Fraktionsvorsitzender war, hat er auf eine andere Partei mit dem Finger gedeutet

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: CDU heißt die Partei! Das können Sie ruhig sagen!)

und hat an ihre Verantwortung in den Aufsichtsgremien erinnert. Das war der Grund, warum es Neuwahlen gab und warum der alte Senat zusammengebrochen ist. Ich prophezeie diesem Regierenden Bürgermeister: Wenn sich dies so weiter entwickelt, wird er ein ähnliches Schicksal erleiden wie sein Vorgänger vor zehn Jahren.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)