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Zwischenfrage: Zusätzliche Flüge über Tegel treffen viele Anwohner. Was sagt die CDU dazu?

Zwischenfrage an Jan-Marco Luczak (CDU) in der Debatte zum Großflughafen Berlin-Brandenburg und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, 25.5.2012

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Zusätzliche Flüge über Tegel treffen viele Anwohner

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Liebich, bitte.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach, der Herr Liebich ist auch schon aufgewacht und beehrt uns mit seiner Anwesenheit!)

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Herr Kollege Luczak, Ihre Partei ist in Berlin in der Landesregierung. Die unglückliche Situation, in die wir nun geraten sind, hat zur Folge, dass die geplanten zusätzlichen Flüge weiter über Tegel abgewickelt werden. Das trifft viele Anwohnerinnen und Anwohner in Reinickendorf und in Pankow. Es gibt nun den Vorschlag, dass noch früher am Morgen losgeflogen und noch länger in der Nacht geflogen werden soll. Was sagen Sie als Vertreter einer in Berlin regierenden Partei zu diesen Vorschlägen?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, in der Tat ist die CDU seit einigen Monaten in Berlin in der Regierungsverantwortung. Ich finde es gut, dass wir Sie nach zehn Jahren abgelöst haben; das will ich gleich am Anfang feststellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CDU als Rechtsnachfolger der Linken!)

Natürlich müssen wir – das habe ich in meiner Rede auch gesagt – jetzt erst einmal darüber nachdenken, wie wir gerade in den Sommermonaten, wenn viele Berlinerinnen und Berliner in den Urlaub fliegen möchten, den Flugbetrieb in dieser Region sicherstellen können.

Es wird – auch das habe ich ausgedrückt – natürlich zu einer Mehrbelastung für die Menschen kommen. Uns liegen momentan die Anträge der Airlines vor. Es geht um etwa 130 Flüge in den Tagesrandzeiten. Es geht also nicht um die Kernzeit. Wir reden von Flügen bis 23.15 Uhr und ab 5.20 Uhr früh am Morgen. Das wird jetzt sehr genau geprüft werden. Für uns ist das Entscheidende, dass so weit wie möglich an den Kern- und Tagesrandzeiten festgehalten wird. Wir müssen also ein Verfahren finden, das die Mehrbelastung so gering wie möglich hält. Das werden wir auch finden; darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)