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Bundestagsrede: Transatlantische Beziehungen nicht auf veralteten Strukturen aufbauen

Rede zu Protokoll zum Antrag "Neubelebung der transatlantischen Beziehungen" der SPD

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde 1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazi-Diktatur. Die vormaligen US-amerikanischen und kanadischen Feinde wurden zu engen Partnern Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihrer Hilfe wurde Westdeutschland zu einem demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Land.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, der auch durch den aktiven Einsatz des damaligen Präsidenten George Bush bei den 2+4-Verhandlungen ermöglicht wurde, veränderten sich die Beziehungen. Der kalte Krieg war vorbei.

Die transatlantischen Beziehungen von heute basieren auf anderen Grundlagen. Bedauerlicherweise verfallen Sie im ersten Absatz ihres Antrags zurück in die Rhetorik der achtziger Jahre. Mehr als 20 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas halten wir das wirklich für unnötig.

Die Welt hat sich, nicht nur durch die Beendigung des kalten Krieges massiv verändert. Und sie verändert sich auch weiterhin rasant. Mächteverhältnisse, Kriege, neue Bedrohungen, die soziale Lage der Menschen sind anders geworden.

Gerade das Mächteverhältnis hat sich gewandelt. Zu den vormaligen Supermächten USA und UdSSR, heute Russland, haben sich andere gesellt. Das geeinte Europa ist deutlich stärker als nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, aber auch als am Ende der Achtziger-Jahre. Dazu kommen die neuen großen Global Player Brasilien, China, Indien - um nur die drei Größten zu nennen. Auch Afrika entwickelt sich - ungeachtet aller Konflikte - mit seinem Rohstoffreichtum, seinen vielen jungen Leuten, seiner Potentiale zu einem wichtigen Mitspieler. Bei der Behandlung von weltpolitischen Fragen können diese Länder und der afrikanische Kontinent nicht mehr vernachlässigt werden. Auch deshalb ändern sich traditionelle Partnerschaften.

Aber trotzdem verbindet Europa und Amerika viel mehr als die gemeinsame Geschichte. Und daher sollten wir an unserer strategischen Partnerschaft weiter arbeiten. Gerade die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind relevant. Die USA und Europa sind weiterhin füreinander die wichtigsten Investitionspartner. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise sollte uns ermutigen, gemeinsam eine transatlantische Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu entwickeln. Hier teilen wir ihren Antrag auch.

Fortschrittliche Reglungen hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards zu treffen, dabei kann Deutschland sicherlich eine positive Wirkung auf beispielsweise die USA haben. Ebenso fordern auch wir eine Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz. Auch bei den kulturellen Aspekten teilen wir ihre Einschätzung. Beispielsweise, dass Sie die schon bestehende Zusammenarbeit auf Regierungs- und Parlamentsebene ergänzen wollen.

Denn für uns gilt: Beziehungen kann man auf unterschiedliche Weise stärken. Ein Austausch zwischen den Menschen ist ebenso wichtig wie regelmäßige Treffen von Vertretern der Institutionen. Wir teilen auch ihre Einschätzung, dass sich gesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen hier bewährt haben und gute Dienste leisten. Ich freue mich daher sehr, dass auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Jahr ihr Büro in New-York-City eröffnen wird. Auch die Forderung nach Sonderprogrammen zum transatlantischen Jugendaustausch finden wir richtig.

Ihre Bedenken, dass es an einer verlässlichen außenpolitischen Zusammenarbeit mangelt, weil es an der Bereitschaft der Nationalstaaten mangelt, Verantwortung und Souveränität an die europäische Ebene abzugeben, sind auch unsere. Linke Politik ist immer internationalistisch - daher stehen wir für eine Stärkung der EU.

Was wir aber nicht teilen ist, dass die Stärkung der transatlantischen Beziehungen vor allem im Rahmen der NATO stattfinden sollten. Die NATO als Organisation hat sich überlebt. 1949 mag die Begründung der NATO für den Westen im Rahmen der Blockkonfrontation notwendig gewesen sein. Aber, das haben wir nun schon erläutert, der kalte Krieg ist vorbei und damit ist ein Militärbündnis, dass sich auf eben diese nicht mehr vorherrschenden Weltverhältnisse bezieht, überflüssig geworden. Mit dem Ende des Warschauer Vertrags wäre ein gemeinsamer Neustart sinnvoller gewesen. Sie selbst erkennen diese Veränderungen an, bauen dann aber auf Strukturen, die veraltet sind. Das finden wir falsch. Im Zuge der Neustrukturierung der Partnerschaften fänden wir eine Ersetzung der NATO durch ein alternatives internationales Sicherheitsbündnis, dass Russland einbezieht, zeitgemäßer.

Wir freuen uns gleichwohl auf die Beratung ihres Antrags und danken ihnen für die Initiative.