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PDS für Änderung bei Hartz IV - Der Landesvorsitzende Stefan Liebich fordert vom Koalitionspartner SPD eine Bundesratsinitiative

Interview in der Berliner Morgenpost vom 29. März 2005

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner PDS, Stefan Liebich, fordert einen in Ost und West einheitlichen und dazu erhöhten Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Ziel sei eine Bundesratsinitiative. Morgenpost-Redakteur Joachim Fahrun sprach mit ihm über Hartz IV, Gregor Gysi und den Palast der Republik.


Berliner Morgenpost: Herr Liebich, noch anderthalb Jahre bis zur Wahl. Es passiert nicht mehr allzuviel in der Landespolitik. Was hat die rot-rote Koalition noch vor?


Stefan Liebich: Es ist erstens schon eine ganze Menge passiert. Zweitens wird noch ganz viel passieren.


Was konkret wird geschehen?


Wenn wir es schaffen, Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene einzuführen, dann ist das für Berlin geradezu revolutionär. Das haben wir als einziges Bundesland in den letzten Jahren nicht gepackt. Wir können aber auch auf der Landesebene noch nachlegen, Hürden absenken, Ausschlußkriterien für Volksbegehren abschaffen. Ich würde mich freuen, wenn wir da mit der SPD den zweiten Schritt gehen könnten. Es wäre auch ein wichtiger Schritt, ein neues Unterrichtsfach einzuführen, das zur Werteentwicklung und interkulturellen Bildung beitragen kann. Darüber hinaus werden wir das Thema soziale Stadt im solidarischen Wettstreit mit unserem Koalitionspartner bearbeiten.


Der Werteunterricht kommt. Für alle Altersstufen?


Wir wollen noch in diesem Jahr zur Entscheidung über ein neues Unterrichtsfach ab Klasse 7 bekommen. Die PDS hat ein detailliertes und kostenneutrales Modell vorgeschlagen. Ich kann mir vorstellen, daß der SPD-Landesparteitag ein Modell beschließt, das mit unserem kompatibel ist. In der Vergangenheit wurde die Debatte stark auf die Frage fokussiert, ob die Islamische Föderation an Berlins Schulen Religionsunterricht anbieten darf. Diese Frage greift zu kurz. Wichtig ist, daß alle Kinder über alle Religionen Wissen erlangen. Das ist nach den bisherigen Modellen nicht gewährleistet, auch nicht durch Wahlpflichtmodelle. Ich halte den Angriff der evangelischen Kirche, die uns vorwirft, wir seien religionsfeindlich und würden die Kirchen aus den Schulen drängen, für unbegründet. In Sachen Finanzen und Bedingungen ändert sich mit unserem Modell für die Kirchen nichts. Das ist in unserem Modell nicht vorgesehen.


Aber es ist ja absehbar, daß bei einem verpflichtenden Werteunterricht weniger Kinder am freiwilligen Religionsunterricht teilnehmen. Dann sinkt auch die Finanzierung.


Wir werden niemanden aus dem kirchlichen Religionsunterricht drängen. Das entscheiden Eltern und Kinder selbst. Wenn der Qualitätsvorteil des vom Land angebotenen Unterrichtsfaches so groß ist, daß sie es vorziehen, nur daran teilzunehmen, liegt es an den Kirchen, mehr anzubieten. Die Kirche muß die Frage beantworten, was sie sich für ein Modell vorstellt. Gerade die evangelische Kirche setzt sich offenkundig dafür ein, daß nur christliche Kirchen an den Schulen unterrichten sollten. Das geht in Berlin nicht.


Zuletzt hat SPD-Landeschef Müller ihre Sozialsenatorin heftig wegen der Umsetzung von Hartz IV attackiert. Das Klima wird offenbar rauher in der Koalition.


Diesen kleinen Koalitionskrach haben wir schnell beendet. Ich wünschte mir, daß SPD und PDS gemeinsam auf der Bundesebene die Punkte zur Sprache bringen, die an Hartz IV dringend änderungsbedürftig sind. Das ist die Frage der 58er-Regelung. Da ist ein schwerer Vertrauensbruch an älteren Arbeitnehmern begangen worden. Wir brauchen bessere Zuverdienstmöglichkeiten, die die Leute nicht in die Schwarzarbeit treiben. Zudem brauchen wir einen einheitlichen Regelsatz für das Arbeitslosengeld II in Ost und West. Die richtige Höhe ist 412 Euro. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband als bedarfsdeckend zur Sicherung des Lebensunterhalts errechnet. Das finde ich auch angemessen. Deshalb werden wir der SPD eine Bundesratsinitiative vorschlagen. Das sind Punkte, die der SPD-Landesparteitag bereits beschlossen hat.


Wird Gregor Gysi einen Bundestagswahlkreis in Berlin bekommen?


Wenn er möchte, gern. Ich wünsche mir, daß Gregor Gysi mit uns in den Wahlkampf zieht. Ich werde aber auch alles dafür tun, daß unsere beiden Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch ihre Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg erneut gewinnen werden.


Zuletzt ist eine Annäherung von SPD und Grünen zu beobachten. Haben sie Sorge, das dritte Rad am Wagen zu werden, oder erwarten Sie von der SPD eine Koalitionsaussage für Rot-Rot?


Ich kann mir eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sehr gut vorstellen. Ich glaube nicht, daß es in Berlin in absehbarer Zeit eine bürgerliche Mehrheit geben wird. Alles Weitere sehen wir nach der Wahl.


Der Finanzsenator hat für den nächsten Doppelhaushalt noch Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro angekündigt. Wo soll noch gekürzt werden?


Das wird noch einmal ein ziemlicher Kraftakt werden. Wir haben derzeit zusätzlich in Einzelplänen Risiken, die wir auffangen müssen. Ich nenne da den Haushalt von Bildungssenator Klaus Böger, wo Risiken in fast dreistelliger Millionenhöhe durch verzögerte Umsetzung beschlossener Maßnahmen aufgelaufen sind, etwa durch die verzögerte Übertragung der Kitas an freie Träger. Das muß zusätzlich zu der vom Finanzsenator genannten Summe erbracht werden.


Finanzsenator Sarrazin verlangt von Flierl einen Sparbeitrag von 10 Millionen Euro für die von der PDS abgelehnten Studienkonten.


Es macht wenig Sinn, immer wieder den einen oder anderen Posten herauszugreifen. Das Thema Studienkonten wird im Zusammenhang diskutiert werden.


Setzen Sie vor der Wahl im Herbst 2006 auch noch einen sozialen Akzent? Haben Sie noch Wahlkampfgeschenke parat?


Wenn solche Geschenke so verstanden sind, daß wir nach der Methode der Großen Koalition plötzlich Geld ausschütten, das wir nicht haben, hielte ich das für falsch. Ich war auch nicht begeistert über das Vorgehen der Stadtentwicklungssenatorin, die eine Frühjahrskur für die Berliner Straßen verkündet hat. Das halte ich nicht für ein geeignetes Herangehen. Es weckt Illusionen in der Stadt, die wir nicht erfüllen können. Aber der Akzent für das Soziale muß kommen. Der Sozialstrukturatlas hat deutlich gemacht, daß sich die Kieze stärker in arm und reich auseinanderentwickelt haben. Da müssen wir mit zwei Parteien, die sozial im Namen tragen, gegensteuern. Und zwar nicht mit mehr Geld, sondern mit einer besseren Konzentration des Geldes, wo es wirklich nötig ist.


Kultursenator Flierl führt einen Kleinkrieg gegen den Abriß des Palastes der Republik, kommt mit angeblichen Täuschungsmanövern über geplante Ausstellungen in die Schlagzeilen. Muß er die klassische PDS-Klientel bei der Stange halten?


Es sind zu allerletzt nostalgische Gründe, die gegen einen übereilten Abriß des Palastes sprechen. Der Bundestag und die Bundesregierung, und denen gehört das Bauwerk, haben ja nicht nur beschlossen, den Palast abzureißen, sondern auch, anstelle des Palastes ein überwiegend öffentlich finanziertes und genutztes Humboldt-Forum zu errichten. Es ist keine Lösung, einfach über einen Schandfleck zu reden und sich keine Gedanken zu machen, was danach dort passiert. Ich teile Flierls Position und die Position der PDS, mit dem Abriß zu warten, bis das Folgeprojekt gesichert ist, und den Palast so lange zwischenzunutzen.


Halten Sie den Palast denn für einen Schandfleck?


So, wie er jetzt in seiner ruinierten Form da steht, kann er nicht stehen bleiben. Aber eine grüne Wiese statt dessen ist keine Lösung.

(C) Berliner Morgenpost