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Fest der Demokratie gegen Nazis?

Interview im Neuen Deutschland am 23. März 2005

ND: Wo wird der Berliner PDS-Chef am 8. Mai sein?

Liebich: Am Brandenburger Tor, wo der rot-rote Senat, Vertreter der Zivilgesellschaft und im Bundestag vertretener Parteien zu einem Fest der Demokratie einladen. Damit greifen sie auch einen Vorschlag auf, den die PDS unterbreitet hat.


Wer bereitet das Fest vor, was soll dort geschehen?

Der Senat aus SPD und PDS ist offizieller Anmelder. Uns ist wichtig, dass wir des Tages der Befreiung gedenken. Ich will alle Berlinerinnen und Berliner aufrufen, an diesem Tag hier zu sein. Es ist sehr wichtig, auch international ein Zeichen zu setzen.


Im Aufruf der Berliner Initiative »Europa gegen Rassismus« heißt es, Berlin ist kein Platz für Nazis. Soll nun das Fest wenigstens deren Aufmarsch verhindern?

Natürlich ist es unerträglich zu sehen, wenn Neonazis durch Berlin marschieren. Wo immer sie in Berlin auftreten, werden sich ihnen Berlinerinnen und Berliner entgegen stellen. Sie werden ihnen keinen Raum geben.


Bedürfte es nicht eines Verbotes der NPD?

Ein Verbot löst das Problem insoweit nicht, weil dann rechte Gedanken immer noch da sind.


Sie würden Legalität verlieren.

Wir nehmen durchaus Verbote vor. Ich habe sehr begrüßt, dass der Berliner Innensenator Ehrhart Körting von der SPD sich mit Kameradschaften in dieser Weise auseinander gesetzt hat. Aber ein Parteienverbot hat eine ganz andere Qualität. Es gibt dafür zu Recht sehr hohe Hürden. Ich bin skeptisch, ob das der geeignete Weg ist.


Was gibt es sonst zum 8. Mai?

Sehr, sehr viele Initiativen. An einem umfangreichen Programm wird gerade auch von unseren Genossinnen und Genossen hart gearbeitet. Es ist wichtig, des Tages der Befreiung in dieser Form und mit diesem Inhalt zu gedenken.


Kümmern sich um die Vorbereitungen nun die alten Genossen besonders, oder die jüngeren oder gar die jungen?

Ich glaube, dass sich alle darum kümmern. Dabei ist die Herangehensweise durchaus unterschiedlich. In der PDS gibt es verständlicherweise eine besondere Nähe zum sowjetischen Teil der Alliierten. Wir haben die Verantwortung, deutlich zu machen, dass Deutschland von allen Beteiligten der Anti-Hitler-Koalitionen befreit wurde.


Berlin ist von der Sowjetarmee befreit worden.

Selbstverständlich. Bei der Befreiung Berlins ist natürlich die Rolle der Roten Armee die entscheidende. Jeder weiß auch, dass es die PDS war, die darauf gedrängt hat, dass der erste sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin wieder Ehrenbürger Berlins ist.


Es wird ein Festtag, aber kein offizieller Gedenktag. Hat das PDS-Vorhaben noch eine Chance?

Es wird auch von der Unterstützung aus der Gesellschaft abhängen, ob man diesem Vorschlag Nachdruck verleihen kann. Bisher sind die Reaktionen von den anderen Parteien sehr reserviert. Leider. Aber wir versuchen es weiter.


Es gab Turbulenzen um die Befreiung, »Stalins Horden« wurden beschworen. Überraschte Sie das?

Was wir leider erlebten, waren – wie auch im Falle des CDU-Landesvorsitzenden Joachim Zeller – ganz schlimme Entgleisungen. Darauf haben wir mit unserer Rücktrittsforderung klar reagiert. Aber positiv überraschte mich, dass es in der politischen Spitze des Landes Berlin und in nahezu allen Parteien keine Frage war, dass dies ein Tag der Befreiung ist. Das sehen die Berliner in großer Mehrheit ganz genau so.


Fragen: Klaus J. Herrmann

(c) Neues Deutschland