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Zwischenfrage: Warum will sich die FDP nicht für einen Völkermord entschuldigen?

Debatte über Kolonialverbrechen in Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) zum Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San, 22.3.2012

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Warum will sich die FDP nicht für einen Völkermord entschuldigen?

Herr Kollege Kauch, Sie haben recht: Die binationale Zusammenarbeit ist ein Thema. Aber Worte – damit haben Sie eingeführt – spielen auch eine wichtige Rolle. Deswegen interessiert mich tatsächlich und ganz im Ernst: Was hindert die FDP-Fraktion eigentlich daran, sich für einen Völkermord, den sie bereit ist, so zu nennen, zu entschuldigen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michael Kauch (FDP):

Die Kollegin Schuster hat die Frage nach der historischen Schuld und der historischen Verantwortung unseres Landes für Namibia beantwortet.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Eindeutig!)

Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag in seinen Resolutionen, die übrigens zum Teil in rot-grüner Regierungszeit verabschiedet worden sind, hierzu die treffenden Worte gefunden hat. Ich finde es unpassend, wie hier parteipolitisch instrumentalisiert wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Lieber Kollege, wenn beispielsweise Frau Wieczorek-Zeul, der ich das persönliche Engagement abnehme

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber gerade noch so!)

und deren Worte, die sie damals gefunden hat, ich sehr beeindruckend finde, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag stellt, deren damaliger Außenminister erklärt hat: „Das ist die Privatmeinung von Frau Wieczorek-Zeul“, dann zeigt das, dass es keine Frage der Fraktionszugehörigkeit ist, welche Worte man findet, sondern dass es darum geht, dass alle Bundesregierungen an ihrer Wortwahl und ihrer völkerrechtlichen Einschätzung festgehalten haben. Das ist eben keine parteipolitische Auseinandersetzung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)