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PDS-Post zum Straßenausbau

Interview im Neuen Deutschland am 22. März 2005

(ND). Post vom Fraktions- und Landesvorsitzenden der PDS gab es dieser Tage in Berlin. Dazu befragte ND den Autoren, Stefan Liebich.

ND: Sie haben einen Brief geschrieben – an wen und warum?

Liebich: 90000 Briefe mit meiner Unterschrift wurden in Siedlungsgebieten verteilt. Dort hat die CDU erklärt, mit dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz würde die größte Vertreibung seit der Bodenreform drohen. Das halten wir für eine aberwitzige Stimmungsmache. Wir wollen aufklären, worum es geht.

Doch darum, dass die Koalition Geld für den Ausbau von Straßen von Anliegern verlangen will...

Als Land erwarten wir von den anderen Bundesländern, dass sie unsere Schulden bezahlen. Außer in Baden-Württemberg gibt es aber in allen Gesetze, nach denen die Anlieger für den Ausbau von Straßen herangezogen werden. Dabei geht es nicht um Reparatur und nicht um Erschließung, sondern wenn die Straße von zwei auf vier Spuren verbreitert werden soll, wenn es Parktaschen oder Radwege braucht. Berlin ist in der Pflicht, das zu regeln. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet.

Jeder zahlt dann gleich?

Wir wollen die größtmögliche Einbeziehung derjenigen, die an den Kosten beteiligt werden. Wir haben zudem Sozialklauseln vereinbart, dass nichts rückwirkend bezahlt werden muss, und nur für das, was dem Anlieger nützt. Es wäre auch nicht gerecht, wenn beispielsweise in Zehlendorf schicke Parktaschen mit Steuermitteln gebaut werden, für die dann selbst ein Mieter in Prenzlauer Berg zahlt.

Nicht ganz einfach...

Natürlich muss ein Gesetz für alle gelten. Wer einen Nutzen hat, wird künftig auch zahlen müssen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Politiker lieber dann einen Brief schreibt, wenn er 100 Euro überweisen kann.

Haben Betroffene Einfluss?

Wir wollen, dass vor einem Ausbau auf jeden Fall die Anwohner befragt werden. Sie sollen sagen, was sie für notwendig halten. Die letzte Entscheidung soll bei der Bezirksverordnetenversammlung liegen. Auch das wäre ein neues Herangehen.

Fragen Klaus J. Herrmann

(c) Neues Deutschland