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Offener Brief an Wofgang Thierse

Pankower Kultur bedroht von SPD und Grünen, wir hoffen auf Antworten

Sehr geehrter Herr Thierse,

wir begrüßen es, dass Sie sich in die Protestaktionen der Pankowerinnen und Pankower gegen den geplanten Kahlschlag bei den kommunalen Kulturangeboten einreihen wollen.

Da die SPD Pankow im Bezirksamt und in der BVV zu den Haupttriebkräften des Kahlschlags zählt, würden wir es begrüßen, wenn Sie sich vor Ihrem Auftritt im Thälmannpark am 6. März bei Ihren Pankower Parteigenossen kundig machten und folgende Fragen beantworten, auf die wir bislang vergeblich Antworten bei der SPD Pankow gesucht haben:

1. Warum will die Pankower SPD die Ausgaben für Weiterbildung und Kultur um weitere rund 800.000 ¤/Jahr absenken, obgleich bereits in den Sparrunden der letzten Jahre ein überproportionaler Abbau in diesem Bereich erfolgte, sodass Pankow von einem Spitzenplatz unter den Berliner Bezirken nunmehr auf einen der hintersten Plätze abgerutscht ist?

2. Warum will die Pankower SPD weitere öffentliche Räume von Kultur und Bildung aufgeben, obgleich Pankow unter den Berliner Bezirken vergleichsweise geringe Aufwendungen für Gebäudekosten im Bereich von Kultur und Weiterbildung hat und kulturelle Einrichtungen in diesem Großbezirk mit ca. 370.000 Einwohnern nur noch vereinzelt vorhanden sind?

3. Warum verweist die SPD Pankow zur Begründung ihres Kürzungsverlangens auf die angeblich defizitären Kultureinrichtungen, obgleich das Amt für Weiterbildung und Kultur einen überdurchschnittlichen Deckungsgrad seiner Ausgaben durch Einnahmen von Veranstaltungen und Kursen hat?

4. Warum verweist die SPD Pankow zur Begründung ihres Kürzungsverlangens auf die angeblich ineffektive bezirkliche Kulturarbeit, obgleich doch die Mitarbeiter des Amtes für Weiterbildung und Kultur durch ihre Kreativität, hohen persönlichen Einsatz und durch die Mobilisierung von Drittmitteln und Engagement von Künstlern und Kunstfreunden den Pankowerinnen und Pankowern wie ihren Gästen mit sehr geringen Haushaltsmitteln ein qualitativ hervorragendes Kulturangebot in den kommunalen Kultureinrichtungen bieten?

5. Warum bezeichnet die Pankower SPD das KLR-basierte Budgetierungssystem selbst als unsinnig und exekutiert es aber dennoch mit einer in Berlin beispiellos engsichtigen Härte gegen die Kultureinrichtungen?

6. Warum haben die Pankower Sozialdemokraten es offensichtlich widerspruchslos (ohne öffentlichen Widerspruch) akzeptiert, dass die sozialdemokratisch geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die mehrfach beantragten Sanierungsmittel für das Kulturareal Thälmannpark stets verweigerte?

7. Warum will die SPD Pankow die Kurt-Tucholsky-Bibliothek und zwei ehrenamtlich betriebene Vereinsbibliotheken schließen, obgleich die dafür benötigten Haushaltsmittel im Gegensatz zum großen Effekt der Tätigkeit dieser ehrenamtlich geführten Bibliotheken sehr gering sind?

8. Halten Sie die anhaltenden Bestrebungen der SPD Pankow nach einer massiven Verwertung öffentlicher Liegenschaften (neben Kultureinrichtungen in Prenzlauer Berg und Pankow auch andere Immobilien in lukrativen Stadtlagen) mit der Ankündigung der Berliner SPD über eine Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik - weg vom Ausverkauf - vereinbar?

Wir freuen uns, wenn Sie diese Fragen für die Pankower und die Berliner SPD am 6. März in der Galerie Parterre beantworten können.

Berlin, 1. März 2012

Unterzeichner:
Mitglieder der Linksfraktion Pankow
Halina Wawzyniak, MdB
Stefan Liebich, MdB