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Droht in Berlin die "größte Vertreibung seit der Bodenreform"?

Ein Brief an die Bewohnerinnen und Bewohner der Berliner Siedlungsgebiete

Liebe Berlinerin, lieber Berliner!

Kuürzlich konnten Sie in einigen Zeitungen Beiträge lesen, die Sie sicher verwundert, vielleicht sogar verunsichert haben. Die Rede ist von Gebühren für den Straßenausbau, die angeblich in Größenordnungen auf Sie zukommen werden, wenn der Senat ein entsprechendes Gesetz einbringt. Wieder einmal hat die Berliner CDU versucht, Unsicherheit und Angst in den Siedlungsgebieten zu verbreiten. Hemmungslos wird die Unwahrheit gesagt und sogar behauptet, mit einem solchen Gesetz drohe die »größte Vertreibung seit der Bodenreform«. Ich weiß, dass sich etliche Besitzer von Eigenheimen Gedanken machen müssen, wie sie ihr Häuschen auch künftig unterhalten und bewirtschaften können. Die PDS weiß das und wird das, wie bisher, immer bedenken. Mit diesem Brief möchte ich darstellen, was es mit dem »Straßenausbaubeitragsgesetz« wirklich auf sich hat und wie der Stand der Dinge ist. Richtig ist: Auch die CDU wollte, als sie in Berlin noch gemeinsam mit der SPD regierte, ein solches Gesetz einbringen. Richtig ist auch: SPD und PDS verhandeln aktuell über einen neuen Entwurf. Denn für uns steht deutlich im Vordergrund, ein sozial gerechtes Gesetz zu verabschieden. Das heißt ganz klar: 1. Niemand soll für Maßnahmen zum Straßenausbau zahlen müssen, die bereits stattgefunden haben oder vor Inkrafttreten des Gesetzes geplant wurden, 2. Anlieger müssen beteiligt werden und mitreden können, in welchem Umfang oder mit welchen Materialien ihre Straße ausgebaut werden soll. Sie müssen auch sagen können, worauf sie verzichten würden, um die Kosten zu senken. 3. Außerdem ist Straßenausbau kein Straßenneubau oder Ersatz für unterlassene Instandhaltung. Vielmehr geht es um Maßnahmen, die den Anliegern einen besonderen Nutzen bringen, zum Beispiel wenn Parkbuchten oder Gehwege neu angelegt werden. 4. Schließlich soll eine »Härtefallklausel« verhindern, dass jemand wegen eines Beitrags zum Straßenausbau sein Grundstück aufgeben muss. Auf diese Prämissen hatten sich PDS und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dafür setzen wir uns weiter ein. Natürlich werden Sie fragen, warum das Land Berlin überhaupt anteilig Geld für den Ausbau von Straßen nehmen will, von Ihnen als Eigenheimbesitzer, aber auch von Wohnungsgesellschaften oder von privaten Unternehmen, die bislang auf Kosten aller ihre Straßenausbauwünsche realisieren konnten. Dazu muss man wissen: Alle Bundesländer, außer Berlin und Baden-Württemberg, erheben seit langem entsprechende Gebühren. Das bringt uns in eine schwierige Situation. Denn wir erwarten einerseits von den anderen Bundesländern, dass sie Berlin einen Großteil seiner Schulden abnehmen, die zu Zeiten des CDU-SPD-Senats angehäuft wurden. Dafür klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Andererseits verzichten wir bislang auf diese bundesüblichen Einnahmen. Das widerspricht sich, und deshalb wird es ein Straßenausbaubeitragsgesetz geben müssen, im Interesse Berlins, seiner Bürgerinnen und Bürger. Das letzte Wort hat dabei das Berliner Abgeordnetenhaus, denn das Parlament entscheidet über Gesetze. Im Gesetzgebungsverfahren wird auch den Vertretern der Verbände der Immobilienwirtschaft, der Grundeigentümer, der Eigenheimbesitzer, der Siedler und Kleingärtner eine angemessen Mitwirkung ermöglicht. Ich möchte auch Sie ermuntern: Bringen Sie sich ein, informieren Sie sich über den tatsächlichen Stand der Dinge, stets und gern bei unseren und damit auch ihren Abgeordneten. Und nehmen Sie an sachlichen Debatten teil, aus eigenem Interesse.

Mit solidarischen Grüßen.

Stefan Liebich