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Frage an die Bundesregierung: Niederschlagung der Protestbewegung in Thailand

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit seinem thailändischen Kollegen, Kasit Piromya, am 5. Juli 2010 hinsichtlich der Notwendigkeit und des politischen Willens der thailändischen Regierung und Justiz, diejenigen innerhalb der thailändischen Sicherheitsbehörden, die für die außergesetzliche Tötung des Generalmajors Katthiya Sawasdiphol (genannt Seh Daeng) und die Tötung von ca. 80 Personen sowie Verletzung von ca. 1 600 Menschen während der Niederschlagung der Protestbewegung, die seit dem Putsch gegen die gewählte Regierung Ende 2008 für Neuwahlen demonstriert hatte, in diesem Frühjahr verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 26. Juli 2010

Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, wiederholt auf die Notwendigkeit einer schnellen und glaubwürdigen Untersuchung der Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen zwischen dem 27. März und dem 19. Mai 2010 hingewiesen.

Auf dieser Grundlage hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, im Gespräch mit seinem thailändischen Amtskollegen Kasit Piromya am 5. Juli 2010 die Bedeutung einer umfassenden, rechtsstaatlichen Aufklärung der Todesfälle und der Verletzung von Sicherheitskräften und Demonstranten unterstrichen. Außenminister Kasit Piromya hat dies zugesichert. Neben den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sei eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung der gewaltsamen Ausschreitungen eingesetzt worden.

Die Bundesregierung wird die juristische und politische Aufarbeitung der Demonstrationen künftig weiter aufmerksam verfolgen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 22. Juli 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/2526) zur „Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand“ verwiesen.