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Frage an die Bundesregierung: EU-Beitrittsinteresse Mazedoniens

Wie beurteilt die Bundesregierung das Beitrittsinteresse der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union vor dem Hintergrund des positiven Kommissionsvotums für einen Verhandlungsstart einerseits und des noch nicht beigelegten Namensstreites mit Griechenland anderseits?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 30. März 2011

Die Kommission der Europäischen Union hat in ihren Forschrittsberichten in den Jahren 2009 und 2010 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien empfohlen. Die Bundesregierung unterstützt die Beitrittsperspektive des Landes.

Allerdings hat bisher noch keine Präsidentschaft einen Ratsbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund dafür ist, dass Griechenland deutlich gemacht hat, einem solchen einstimmig zu fassenden Beschluss nicht zustimmen zu können, solange die Namensfrage nicht gelöst ist.

Sobald eine Präsidentschaft das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzt, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag gemäß § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligen.