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Frage an die Bundesregierung: Absicherung von Ölgeschäften zwischen Indien und Iran

Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bundesbank mit Billigung des Außenministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Ölgeschäfte zwischen Indien und Iran finanziell absichert (vgl. Handelsblatt vom 28. März 2011), und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang entstehende Vorwürfe einer Umgehung der bestehenden UN- und EU-Sanktionen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 7. April 2011

Geldtransfers an bzw. von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterliegen gemäß den restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Iran sehr strengen Aufsichts- und Kontrollmechanismen.

Danach müssen Geldtransfers über 10 000 Euro vorab bei der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. Geldtransfers über 40 000 Euro sind der Deutschen Bundesbank vorab zur Genehmigung vorzulegen. Geldtransfers sind zu genehmigen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, dass die Zahlung zu im Rahmen der restriktiven Maßnahmen verbotenen Transaktionen beitragen würde. Die indische Zentralbank hat bei der Deutschen Bundesbank die Genehmigung von Zahlungen der indischen Zentralbank von ihrem Konto bei der Deutschen Bundesbank an das Konto der iranischen Zentralbank bei der eihbank beantragt. Diesen Zahlungen lagen iranische Lieferungen von Rohöl an Indien zugrunde.

Diese Geschäfte sind gemäß den geltenden restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen und der EU gegenüber Iran nicht verboten.

Beabsichtigt die Bundesregierung Schritte zur Schließung der eihbank in Hamburg als Element der Sanktionspolitik, und ist eine Antwort auf den Brief von US-Senatoren zu diesem Thema zu erwarten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 7. April 2011

Gemäß den aktuellen EU-Sanktionen gelten sehr strenge Kontrollmechanismen für sämtliche Zahlungen an bzw. von iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Die zuständigen deutschen Behörden überwachen dabei auch die Aktivitäten der eihbank, einer nach deutschem Recht eingetragenen und organisierten Bank mit iranischer Eigentümerstruktur. Die eihbank gehört nicht zu den Unternehmen, die von der EU (Sanktionsbeschluss vom 26. Juli 2010) gelistet wurden.

Die Bundesregierung geht allen gegen die Bank vorgebrachten Vorwürfen sorgfältig nach. Sie wird auch in Zukunft alle Hinweise auf eine mögliche Verwicklung deutscher und europäischer Unternehmen in das iranische Rüstungs- und Nuklearprogramm und sonstige Sanktionsverstöße sorgfältig prüfen und sich ggf. aktiv für entsprechende Konsequenzen einsetzen.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat den erwähnten Brief von elf US-Senatoren am 1. März 2011 beantwortet.