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Frage an die Bundesregierung: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft einen Antrag auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 29. August 2011

Kein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahen Rüstungsgütern oder Produzent von G36-Sturmgewehren hat gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt.

Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft eine Endverbleibserklärung abgegeben, in der der Empfänger versichert, keine in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigten G36-Sturmgewehre ohne Zustimmung des BAFA zu exportieren, und wie erklärt die Bundesregierung das offensichtliche Angebot dieser G36-Sturmgewehre durch eine saudische Firma auf einer Messe und im Internet?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 29. August 2011

Entsprechende Endverbleibserklärungen für den Export von in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigten G36-Sturmgewehren sind abgegeben worden.

Der Bundesregierung sind die Presseberichte über angebliche Angebote von in Saudi-Arabien gefertigten G36-Sturmgewehren bekannt und sie geht diesen Hinweisen nach. Eine Präsentation von Rüstungsgütern im Internet oder auf einer inländischen Messe stellt im Übrigen keinen zustimmungspflichtigen Export dar. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die einen Verstoß gegen Exportvorbehalte belegen.