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Frage an die Bundesregierung: Guantanamo

Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, im Rahmen des transatlantischen Dialogs dem Partnerstaat USA Bedenken zu aktuellen Debatten und Entscheidungen im US-Kongress zum National Defense Authorization Act (NDAA) in den von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierten Aspekten, die eine Verlegung von Gefangenen aus Guantánamo Bay mindestens erschweren sowie weltweit eine unbegrenzte Inhaftierung von Personen ohne internationale Menschenrechtsstandards möglich machen sollen, zu übermitteln (www.hrw.org/news/2011/10/05/us-rejectdrastic-detention-measures-defense-bill, www.hrw.org/news/2011/06/24/us-rejectdefense-bill-s-rastic-detention-measures)?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 25. November 2011

Der Bundesregierung sind die im Gesetzentwurf über den US-Verteidigungshaushalt 2012 (National Defense Authorization Act 2012) befindlichen Einschränkungen betreffend den Transfer ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Heimat- bzw. Drittstaaten sowie Vorschriften zur unbefristeten Inhaftierung von bestimmten mutmaßlichen Terroristen in Militärgewahrsam bekannt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben die US-Administration, zahlreiche demokratische Abgeordnete sowie Menschenrechtsorganisationen starke Kritik an diesen Vorschriften geübt. Der USPräsident Barack Obama hatte bereits im Mai 2011 angekündigt, die Unterzeichnung des Gesetzes bei Beibehaltung der sogenannten die Gefangenen betreffenden Vorschriften (detainee provisions) zu verweigern.

Diese Haltung hat die US-Regierung in einer Stellungnahme vom 17. November 2011 bestätigt. Hauptansprechpartner der Bundesregierung in den USA ist die amerikanische Regierung, die – wie bereits dargelegt – den Gesetzentwurf sehr kritisch sieht. Die Bundesregierung nutzt darüber hinaus ihre Möglichkeiten zu einem direkten Austausch mit Abgeordneten des US-Kongresses, der über den Gesetzentwurf zu entscheiden hat.