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Frage an die Bundesregierung: Rechtsverletzungen beim Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über etwaige Rechtsverletzungen beim umstrittenen Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg im russischen Chimki-Waldpark vor, die die Abholzung und Gewalt gegen friedlich protestierende Bürger betreffen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Dezember 2011

Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Bau des Autobahnprojekts Moskau–St. Petersburg durch den Wald von Chimki nördlich von Moskau von zahlreichen russischen Umweltschützern und Bürgerrechtlern stark kritisiert. Sie machen insbesondere geltend, dass über die Trassenführung der Autobahn nicht transparent und nicht unter Beteiligung der Bürger entschieden worden sei. Teilweise wurden Chimki-Aktivisten und deren Proteste in den letzten Jahren durch die Behörden behindert. Ferner kam es zu Fällen von gewaltsamen Übergriffen, bei denen die Identität der Täter häufig ungeklärt blieb. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten entschied im Mai 2011, Rechts- und Umweltaspekte des Projekts noch einmal aufzunehmen.

Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob der mit dem Bau befasste französische Konzern Vinci durch den Bau und dessen Umstände den selbst unterzeichneten Global Compact in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Korruption verletzt hat?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Dezember 2011

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.