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Brandenburg würde mit einer PDS-Regierungsbeteiligung anders aussehen: Sozial gerechter!

Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger PDS am 19. Februar 2005 in Blossin

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn möchte ich Euch recht herzlich zu Eurem Wahlkampf und dem tollen Wahlerfolg gratulieren.
Ihr habt damit für die ganze PDS, aber auch für uns Berliner den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit organisiert.
Gerade auch in der Berliner Regierungskoalition brachte uns das das kleine Quentchen zusätzliches Selbstbewusstsein, das manchmal so wichtig sein kann.

Es ist uns in dem Wahlkampf so gut wie selten gelungen, deutlich zu machen, dass wir eine Partei sind, die die gleichen Ziele in unterschiedlichen Rollen verfolgt.
Gemeinsam haben wir gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung gekämpft. „Hartz IV ist Armut per Gesetz!“ Deshalb haben die Berliner Senatoren und die Mecklenburger Minister „Nein“ gesagt und deshalb sind wir auch dagegen auf die Straße gegangen. Umgekehrt habt ihr nicht, wie CDU und FDP und einige vermeintlich ganz Linke gesagt, dass nun die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner bzw. der Arbeitssenator Harald Wolf von Bord gehen sollten. Sie und die vielen Bürgermeister und Dezernenten versuchen weiter Änderungen am Gesetz zu erzielen und in der Auslegung das Beste für die Betroffenen herauszuholen. Diese Gemeinsamkeit im Ziel bei Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen wünsche ich mir auch für kommende Auseinandersetzungen.

Und das ist gerade für uns Nachbarn nicht immer leicht.
Ihr kennt das: In mancher Auseinandersetzung wird Euch das Verhalten von Berliner PDSlern vorgehalten. Und wir kennen das ebenso aus Berlin, nur umgekehrt mit Blick auf Euer Handeln hier. Wir haben in der Vergangenheit nicht zugelassen, dass durch CDU, SPD, FDP, Grüne und andere, die ein Interesse daran hatten, ein Keil zwischen unsere Landesverbände getrieben wurde und das sollten wir auch künftig nicht tun!
Ich will an dieser Stelle ganz persönlich Ralf Christoffers für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken.
Auch in politisch schwierigen zeiten passte zwischen uns "kein Löschblatt". Ich erinnere an den gemeinsamen Landesparteitag gegen den Krieg oder die gemeinsame Parteikonferenz in Babelsberg zur Vorbereitung des Sonderparteitags im Berliner Tempodrom. Gemeinsam haben wir die PDS in der Region vorangebracht und ich bin mir sicher, dass das auch mit dem heute hier zu wählenden Landesvorstand so fortgesetzt wird.

Dagmar Enkelmann und ich haben damit unmittelbar nach der Wahl begonnen. Einem Treffen der beiden Fraktionsspitzen folgte eine gemeinsame Beratung der Fraktionsvorstände. Eine gemeinsame Fraktionssitzung steht schon auf dem Plan. Dort können wir darüber reden, was Berliner und Brandenburger Regierungspolitik unterscheidet. Die Studie zu Berlin von Rolf Reissig liegt vor, die Arbeit vom "Platzeck-Schönbohm-Dreamteam" kennt ihr selbst. Wir haben allen Grund uns selbstbewusst diesem Vergleich zu stellen.

Und auch deshalb sage ich, dass ich es sehr schade fand, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg nicht möglich war. Dieses schöne Land würde mit Eurer Handschrift anders und ich behaupte sozial gerechter aussehen. Im letzten rbb-Klartext gab es einen beitrag mit dem Titel „Gestrichen – kein Geld mehr für Opfer rechter Gewalt“. Ich zitiere:

„ Dass die Unterstützung solcher Projekte weniger mit Haushaltsproblemen zu tun hat, sondern eher mit politischen Prioritäten, zeigt der Blick nach Berlin.
Auch hier ist die finanzielle Lage insgesamt nicht gerade rosig. Trotzdem macht der Senat für die Beratung von Opfern rechter Gewalt Landesmittel locker.
Mit 135.000 Euro sogar das Dreifache von der Summe, um die es in Brandenburg jetzt geht.“

Es geht also auch anders!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir beweisen durch ernsthafte Zusammenarbeit, dass wir dass, was zwischen der Landesregierungen gegenwärtig schief läuft, besser können. Gemeinsame Planung für die Region ist besser als Rumgeholze. „Die Lausitz ist mir schnuppe!“ meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner aus dem Abgeordnetenhaus. Das sind genau solche Aussagen, die Vorurteile gegenüber den arroganten Berlinern schüren. Dagmar und ich, wir sind uns einig, eine gemeinsame Entwicklung von Berlin und Brandenburg ist der richtige Weg. Uns ist die Lausitz ebensowenig schnuppe wir Kreuzberg oder Neukölln.
Nicht die Debatte über Jahreszahlen für eine Fusion, die keine Mehrheit findet ist das Entscheidende, sondern tatsächliche Zusammenarbeit!
Für die Brandenburger PDS ist die Fusion beider Bundesländer eine Option, wir Berliner wollen sie.
Geben kann es sie nur wenn die Berliner und Brandenburger Bürger sie wollen – bis dahin ist noch viel Arbeit zu leisten!

Ein positives Signal wäre es z.B. wenn sich das Berliner Abgeordnetenhaus dem Ansinnen anschlösse die gemeinsame Region friedlich, nicht militärisch zu nutzen.
Die PDS-Fraktion und unsere Senatoren haben ihre Haltung mehrfach öffentlich deutlich gemacht.
Inzwischen sind wir einen Schritt weiter.
PDS, Bündnis 90 / Die Grünen und wir von der PDS arbeiten an einem Antrag. Ich habe allen Anlass zum Optimismus, dass sich das Abgeordnetenhaus von Berlin noch in diesem Monat an die Seite der Gegner des Bombodroms stellen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche Eurer Beratung einen guten Verlauf, Euch bei den Wahlen ein glückliches Händchen und wünsche mir für die Zukunft, dass der gemeinsame Jugendverband unserer beiden Landesverbände nicht ein Unikum bleibt, sondern Vorbild für weitere derartige Schritte ist.