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Fragestunde im Bundestag: Die FDP will nicht sozial kalt sein,...

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Die FDP will nicht sozial kalt sein,...

... zumindest nicht zu sich selbst.

Fragestunde im Bundestag am 25.1.2012: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) möchte von der Bundesregierung Auskünfte über die Stellenbesetzungspraxis im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, denn es gibt Berichte darüber, dass Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Vetternwirtschaft zugunsten seiner Partei betreibt. Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) antwortet ausweichend, dass die Parteizugehörigkeit von Bewerbern nicht abgefragt werden darf, aber die Stellenbewerber mit der politischen Grundausrichtung übereinstimmen müssen. Ich hatte deshalb eine Nachfrage:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in der Sendung Report München wurde aus einem Papier der FDP zitiert: Die Besetzung zahlreicher Stellen mit Liberalen und die Besetzung des Themas Entwicklungszusammenarbeit seien geeignet, dem Image der FDP als sozial kalt entgegenzuwirken. Ich frage Sie als Vertreterin der Bundesregierung, wie Sie das bewerten, wo es doch Aufgabe des Ministeriums ist, sich um die ärmsten Länder der Erde und nicht um die FDP zu kümmern.

Sie antwortet (nicht): Herr Kollege, Sie haben völlig recht: Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, irgendwelche Papiere von Parteien zu bewerten.