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Stefan Liebich

Solidarität mit den syrischen Demokraten

"Solidarisch mit den Menschen, nicht dem Diktator!"

Seit Wochen geht der syrische Diktator Baschar al-Assad mit brutalter Gewalt gegen seine Gegner vor. Die Generalversammlung der UNO hat dies verurteilt, die Arabische Liga ebenso. In Berlin sind hier lebende Syrerinnen und Syrer am Samstag auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit ihren Landsleuten zum Ausdruck zu bringen. Gern habe ich die Einladung angenommen, mich daran zu beteiligen und - als einziger Politiker aus Deutschland - ein Grußwort zu halten.

Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass DIE LINKE nicht mit dem Diktator, sondern mit denjenigen Menschen in Homs und Damaskus solidarisch ist, die für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich habe auch unterstrichen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Thema auf die Tagesordnung setzen und die Gewalt klar verurteilt werden muss. Auch Sanktionen, wie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für die Verantwortlichen, sollten verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass niemand, der aus Syrien kommend hier Asyl sucht, zurückgeschickt wird.