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Pankower Kultureinrichtungen nicht zerschlagen

"Die vorgeschlagene Zerstörung von Kultur- und Bildungseinrichtungen in Pankow wäre unverantwortlich und darf nicht Wirklichkeit werden. Ich fordere Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf, Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) zu stoppen und den Ausstieg aus einer eigenen bezirklichen Kulturpolitik zu verhindern", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow, zu den Einsparvorschlägen des Stadtrates, nach denen u.a. die Musikschule Béla Bartók, die Stadtteilbibliothek Buch-Karow, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park, die Galerie Pankow und der Museumsstandort Heynstraße geschlossen sowie der Programmbereich Deutsch als Fremdsprache der VHS Pankow und die Unterstützung der Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz beendet werden sollen. Stefan Liebich weiter:

"Die Folgen dieser Kulturpolitik wären nicht nur das unwiderrufliche Ende dringend benötigter und nachgefragter Einrichtungen, sondern auch ein Affront gegen viele Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr ehrenamtliches Wirken mit dazu beigetragen haben, Pankower Kultureinrichtungen zu erhalten. DIE LINKE setzt sich seit Jahren auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufgaben der Länder, Bezirke und Kommunen wieder auskömmlich finanziert werden. Nicht die Ausgaben der öffentlichen Hand sind das Problem, sondern die Einnahmen, die durch eine unverantwortliche, unsolidarische Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre verantwortet wurden."

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Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de