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Darf Deutschland in Europa die Führungsrolle übernehmen?

Beitrag für die SUPERillu 51/2011, 15.12.2011
Ein PRO-Kommentar zum gleichen Thema von Hugo Müller-Vogg ist in der gleichen
Ausgabe zu finden.

CONTRA
Nein, eine Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Krise braucht schon mit Blick auf die Geschichte niemand. Sie wäre aber auch angesichts der Regierungspolitik falsch. Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition haben Milliarden von Steuer-Euro für die Banken bereitgestellt, doch nach dem Rettungsschirm ist vor dem nächsten Rettungsschirm. Aber wer schützt die Menschen in Europa und die Demokratie?

Mittlerweile wird die Tagesordnung des Bundestages nach den Öffnungszeiten der Börsen geplant. In Griechenland und Italien haben die Finanzmärkte geputscht und Technokraten an die Regierungen gebracht, um weitere soziale Grausamkeiten durchzudrücken. Dabei muss unsere Währung tatsächlich gesichert werden. Viele Arbeitsplätze in Deutschland gibt es nur durch die Zusammenarbeit in Europa. Dafür brauchen wir einen stabilen Euro, der für stabile Preise sorgt und verhindert, dass Löhne und Renten entwertet werden.

Nicht die gemeinsame Währung ist die Ursache der Krise, sondern die falsche Politik der Regierungen Europas. Statt die Finanzmärkte zu regulieren, werden die Volkswirtschaften durch Kürzungen abgewürgt. Wer kein Geld hat, kauft nichts. Wo nichts gekauft wird, wird nichts produziert, werden keine Steuern gezahlt. Diese von Deutschland vorangetriebene Politik führt in den Abgrund. Solidarität wäre nötig, aber die ist von Regierungen der Finanz-Lobbyisten nicht zu erwarten.

Wir brauchen daher neue Mehrheiten, die tatsächlich für Europa eintreten. Die für eine Sozialunion kämpfen und nicht einen großen Marktplatz erhalten wollen, auf dem ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Renten, die niedrigsten Steuern für Unternehmen und Reiche und die höchsten Gewinne für Konzerne stattfindet. Die Einkommen sind heute weniger wert, als noch vor zehn Jahren. Arme werden ärmer. Bundesländer, Städte und Dörfer können ihre Aufgaben dank einer unsinnigen Schuldenbremse nicht mehr erledigen. Und dieses Modell soll die Führung in Europa übernehmen? Nein, danke!