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China - Debatten auf Augenhöhe

Vor einiger Zeit beklagte Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der LINKEN, dass unsere Abgeordneten - obwohl von 12% der Wählerinnen und Wähler Deutschlands in den Bundestag entsandt - nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen würde. Zwar ist unsere Partei eine Kritikerin dieser Veranstaltung, das bedeutet aber nicht, dass man die anderen Parteien dort sich selbst überlassen sollte. Seit zwei Jahren sind wir daher sowohl auf der Seite der Demonstranten, als auch in der Konferenz vertreten und so war es folgerichtig, dass ich den Wolfgang Gehrcke bei der Pekinger Beratung der Kerngruppe der Sicherheitskonferenz in den vergangene Tagen vertreten habe.

Angesichts der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama in Canberra, in der er eine verstärkte Militärpräsenz in der Region ankündigte, war klar, dass es eine spannende, aber auch kontroverse Debatte unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz geben dürfte. So war es dann auch: Militärs, Politiker, Banker, Wissenschaftler schenkten sich in der vertraulichen Debatte nichts und alle Themen vom Grenzstreit im Südchinesischen Meer, den NATO-Einsätzen in Libyen, den unterschiedlichen Positionen zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats in Syrien, die Klimaentwicklung und die Euro-Krise standen auf der Tagesordnung. Klar ist dabei, dass Peking längst auf Augenhöhe mit Washington und Moskau ist, weshalb die Stadt auch als Konferenzort ausgewählt wurde.

Ich nutzte den Aufenthalt auch, um das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Lutz Pohle und sein Team zu besuchen, mich über deren wichtige Arbeit vor Ort zu informieren und mir ein Projekt für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, das von der Stiftung unterstützt wird anzuschauen. Besonders berührend war die Geschichte einer Frau, die Autos wäscht und dafür von ihrem Arbeitgeber sechs Monate nicht bezahlt wurde, weil er auf die Uninformiertheit der aus dem ländlichen Raum kommenden Kollegin setzte. Little Bird, so der Name des Projekts, beriet sie, konfrontierte den Arbeitgeber mit seinem Handeln und erreichte, dass der Lohn nachgezahlt wurde. Menschen tatsächlich zu helfen - das sind die Projekte, die zählen.

Ein halber Tag blieb auch noch für mich, der ich das erste Mal im Land war, den Tian'anmen-Platz, die verbotene Stadt und den einbalsamierten Mao Tse-Tung in seinem Mausoleum anzuschauen. Die Kombination aus Erinnerungen aus den Kaiserdynastien, kommunistischen Symbolen und modernen Einkaufstempeln, in denen sich von McDonald’s bis Prada die gesamte westliche Warenwelt den Chinesinnen und Chinesen darbietet, hinterließ bei mir ein anderes Bild des Riesenreichs, als das mit dem ich angereist war.