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Der gläserne Abgeordnete

Ein Beitrag zur Debatte über die Politikernebenverdienste

Meine monatlichen Einkünfte resultieren aus meinen Bezügen als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Diese Einkünfte betragen seit einigen Jahren monatlich 2.951 € brutto. Das ist ein halbes Monatsgehalt eines Bezirksamtsmitgliedes, allerdings ohne die inzwischen erfolgten Tarifsteigerungen und ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld. Diese erhalten wir nicht.

Daneben bekommen alle Abgeordneten monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale als Amtsausstattung in Höhe von 870 €. Sie ist zur Bezahlung aller Kosten eingerichtet worden, die im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat (Fahrt-, Büromaterial-, Schreib-, Medien-, Bewirtungskosten u.ä.) anfallen. Dafür habe ich keine Möglichkeit, die ansonsten üblichen Freibeträge für Werbungskosten, Kilometerpauschalen usw. in Anspruch zu nehmen.

Als Fraktionsvorsitzender der PDS erhalte ich für meine Aufwendungen für diese Funktion noch einmal 2.951 € brutto abzüglich tatsächlich entstandener Kosten für Hotels, Bahnkarten, Flugtickets, Geschäftsessen, Literatur etc.

Der Landesvorstand der PDS hat beschlossen, dass den direkt gewählten Landesvorstandsmitgliedern maximal 70 Euro Telefonkosten gegen Nachweis erstattet werden.

Das Abgeordnetenhaus hat eine Unabhängige Kommission eingesetzt, die jährlich Empfehlungen für die Diätenentwicklung – auf der Basis eines Vergleichs zur allgemeinen Einkommensentwicklung der verschiedenen sozialen Gruppen in Berlin, gestaffelt nach dem ehemaligen West- und dem ehemaligen Ostteil - abgibt. In dieser Kommission arbeiten die Gewerkschaften ebenso wie der Bund der Steuerzahler mit.
In anderen Parlamenten ist dies in der Regel nicht üblich - die Normalität ist, dass Parlamentarier selbst über die Höhe ihrer Abgeordnetenbezüge entscheiden.
In Berlin haben wir uns demgegenüber verpflichtet, den Diätenvorschlag unabhängig erarbeiten zu lassen und dann die Entscheidung unter Abwägung der Empfehlung und aller politischen Umstände – z.B. der allgemeinen Konsolidierungslasten, die durch das Landesparlament beschlossen werden – zu treffen.

Seit Jahren hat das Berliner Parlament – zuweilen auch entgegen der Empfehlung dieser Kommission, die Diäten zu erhöhen – auf die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an das allgemeine Durchschnittseinkommen verzichtet.

Die Empfehlung der Unabhängigen Kommission für 2003 / 2004 und der Entscheidungsvorschlag des Parlamentspräsidenten – in Abstimmung mit dem Präsidium lautet in Kürze: Die Berliner Abgeordnetendiäten liegen unter dem Berliner Durchschnittseinkommen, aber angesichts der Konsolidierungslasten, die das Landesparlament für die gesamte Stadt beschließen muss, soll das Parlament auch zum jetzigen Zeitpunkt an eine Anpassung verzichten. Was selbstverständlich auch geschehen ist.

Vom Finanzamt wird Abgeordnetentätigkeit mit dem Status von Freiberuflern gleich gesetzt. Von den Bruttoeinkünften gehen also alle Steuern und sonstigen Ausgaben (auch die freiwillige Krankenversicherung), die bei einer Erwerbstätigkeit in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil aufgegliedert sind, ab. Zur Krankenversicherung bekomme ich einen anteiligen Zuschuss durch das Abgeordnetenhaus.

Ich spende regelmäßig 400 Euro an den PDS-Landesvorstand. Als Parteibeitrag zahle ich 150,50 € im Monat.

Die bis 1995 üblichen Freifahrmöglichkeiten bei der BVG sind 1996 für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf Initiative der PDS abgeschafft worden.

In der Rubrik "Netzwerk" sind Vereine und Gremien aufgeführt, in denen ich Mitglied bin. Die Tätigkeit dort wird in der Regel nicht vergütet, sondern ich zahle dafür Beiträge.

(Diese Übersicht habe ich im Wesentlichen der Vorarbeit meines Kollegen Dr. Peter-Rudolf Zotl zu verdanken.)