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Das Wahlprogramm - Projekte: Zukunft für die ganze Stadt

Rede auf dem Wahlparteitag am 14./15. Juli 2001

Liebe Genossinnen und Genossen,

die PDS Berlin hat einiges im Angebot. Wenn wir zu den Abgeordnetenhauswahlen antreten, dann sagen wir, dass diese Stadt eine Perspektive hat. Trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen. Dafür haben wir gearbeitet und wir können machbare Alternativen zum „Weiter so“ der großen Koalition der letzten zehn Jahre vorschlagen.

Der Landesvorstand legt Euch heute einen Wahlprogrammentwurf vor, der sich sehen lassen kann. Er ist zwar nur halb so lang, wie der von den letzten Wahlen, enthält aber mindestens doppelt so viel Substanz.

Die Besten der Berliner PDS haben in den letzten Wochen, Tagen und Stunden unter einem unzumutbaren Zeitdruck gearbeitet, um Euch dieses Angebot zu unterbreiten. Und wir haben zudem die wenige Zeit genutzt, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren, sondern auf Workshops mit Experten, Wissenschaftlern, beispielsweise den Autoren der Berlin-Studie, den Realismus und die Zukunftsfähigkeit unserer Positionen zu diskutieren. Deshalb bitte ich Euch, die besonderen Umstände dieser Wahlen, dieses Wahlkampfs und dieser Wahlprogrammerarbeitung zu berücksichtigen, wenn ihr daran denkt, dass auch ihr nur eine Woche Zeit hattet, Euch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Ich bin mir sicher, dass wir alle verantwortlich mit dieser Situation umgehen werden und etliche von Euch haben durch ihre aktive Mitarbeit am Wahlprogrammentwurf, durch Formulierungsvorschläge und durch Anträge deutlich gemacht, dass ihr dazu bereit seid.

Ich möchte, ehe ich die Schwerpunkte der Vorschläge der PDS Berlin zu den kommenden Wahlen vorstelle, den Genossinnen und Genossen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir heute über diesen Vorschlag diskutieren können. Herzlichen Dank also an Carola Freundl, Benjamin Hoff, Katrin Lompscher, Thomas Flierl, Steffen Zillich, Marian Krüger, Thomas Barthel und vor allem Leonore Dietrich, aber auch allen anderen in Fraktion und Landesvorstand!

Dieser Programmentwurf unterscheidet sich jedoch nicht nur in der Länge, von dem was wir in den vergangenen Jahren hatten. Wir haben einen schwierigeren Weg gewählt, als beispielsweise die SPD, die statt mit konkreten Vorschlägen mit einem Zettel schöner Worte vor die Berlinerinnen und Berliner tritt. Statt eines deutlichen Bruchs mit zehn Jahren großer Koalition, und der Bereitschaft eine wirklich neue Politik zu machen, gefallen sich Wowereit und Co. in einer Sammlung von Präambeln, die den politischen Neuanfang bestenfalls erahnen lassen. Ich versichere der Berliner SPD, dass wir eine Kurzfassung unserer Vorschläge dieser Güte allemal hinbekommen. Aber die konkreten Projekte dahinter verstecken wir nicht, sondern kündigen sie den Berlinerinnen und Berlinern, klar, deutlich und konkret an.

Deshalb finden sich in unserem Wahlprogramm weniger Formulierungen wie „Politikfeld xy ist uns wichtig“, „Maßnahme z prangern wir an“ und die Forderung an einen imaginären Senat der Zukunft Gesamtkonzepte vorzulegen. Was die Berlinerinnen und Berliner erwarten können und auch erwarten, sind Vorschläge der Partei des Demokratischen Sozialismus, wie die von der Landowsky-Diepgen-Steffel-Truppe angerichtete Misere aufgelöst werden kann und wie konkret die inhaltliche Alternative zum Mehltau der großen Koalition aus SPD und CDU aussieht.

Die Berliner PDS stellt sich dieser Zukunftsdiskussion, ohne die Vergangenheit aus dem Blickfeld zu verlieren. Weder unsere eigene Vergangenheit, wie dieser Landesparteitag auf der letzten Tagung mit überdeutlicher Mehrheit bestätigt hat, aber auch nicht die jüngere Vergangenheit. Wo Filz war, muss er beseitigt werden und das unabhängig davon, ob er schwarz oder rosa ist. Das ist die Vorraussetzung dafür, dass eine zukunftsorientierte Politik überhaupt möglich ist.

Und Berlin hat Zukunft, da sind wir uns sicher! Aber es ist nicht die Zukunft der Wunschträume und Luftschlösser auf Pump, die beim leisesten Windhauch wie Kartenhäuser zusammenbrechen. Was hat der alte Senat für neue und immer wieder neue Formulierungen gefunden, wenn er von seinem Traum-Berlin sprach, als der Drehscheibe zwischen Ost und West, capital of talents. Wenn er seinen unrealistischen Metropolenphantasien nachhing und Berlin mit New York, Rio und Tokio messen wollte und der Vergleich mit Kassel, Wolfsburg und Frankfurt/Oder doch viel näher lag. Denn nach wie vor ist Berlin beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländern ganz, ganz hinten. Nach wie vor drohen Unternehmensschließungen oder Wegzüge aus der Region und zwar sowohl der old economy, wie das Beispiel Krupp beweist, aber auch die zu Unrecht vielgeschmähte new economy geht lieber nach Nordrhein-Westfalen, wie die Lipro AG es dieser Tage angekündigt hat.

Nicht die Sonntagsreden stellen die Weichen auf Zukunft, sondern die Nutzung der Potentiale, die in Berlin schlummern. Und Berlins Zukunft ist die Kulturstadt Berlin – die Stadt des Wissens. Und deshalb beginnt unser Wahlprogramm auch mit diesem Thema. Für uns bedeutet das, dass die Kulturausgaben festgeschrieben werden müssen und die Bundesrepublik und die anderen Bundesländer für ihre Hauptstadt noch stärker in Verantwortung genommen werden. Wir müssen und werden miteinander darüber reden, was den anderen ihre Hauptstadt wert ist.

Wir wollen, dass die Stadt des Wissens, Berlins Entwicklungspfad wird. Die drei Universitäten, die Fachhochschschulen, Schulen und Kindertagesstätten, das sind die Bildungseinrichtungen, in denen Berlins Zukunft liegt. Wenn wir hier eine Priorität setzen, dann heißt das aber nicht, dass wir uns notwendigen Reformen verschließen. Nicht die Bewahrung von Besitzständen der Professoren, sondern die Zukunft der Berliner Jugend muss der Maßstab für Entscheidungen sein. Dabei ist die Wahrung von Chancengleichheit zwischen Benachteiligten und Begabten das Ziel. Die Verbesserung der Qualität der Bildung darf nicht bei der Sanierung von Schulgebäuden enden, sondern muss sich auch auf die Qualität der Bildung selbst erstrecken. In einer Klasse mit 35 Schülern ist das kaum zu gewährleisten und deshalb ist die Absenkung der Klassenfrequenzen unser Ziel. Und nicht der Geldbeutel soll den Bildungsweg entscheiden und deshalb wird es mit der PDS keine Studiengebühren geben.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss gemeinsam und für die Region Berlin-Brandenburg gestaltet werden. Die Zahl von mehr als einer halben Million Arbeitslosen abzubauen, das wird das Hauptziel der PDS-Politik der nächsten Jahre werden. Dazu müssen Entscheidungen vor Ort viel stärker als bisher berücksichtigt werden und Netzwerke und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Voraussetzung für jedwede Förderung sein. Die öffentlichen Beteiligungen müssen besser gemanagt werden und die Aufsichtsräte, sollen die Interessen des Landes und nicht ihrer eigenen Portemonnaies zur Richtschnur ihres Handelns machen.

Unsere Politik hat ein Markenzeichen. Es ist das Markenzeichen der PDS – auch wenn sich alle anderen Parteien damit schmücken wollen und somit den von Petra Pau ausgerufenen Wettbewerb durchaus aufgegriffen haben. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und das muss auch so bleiben! Die Finanzpolitik ist die Basis und solide Vorschläge, die der Realität standhalten, sind notwendig. Aber das allein reicht nicht aus. Auch und gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen darf der Gerechtigkeitsbegriff einer sozialistischen Partei nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss in den Vordergrund treten.

Für die Berliner PDS spiegelt sich das z.B. im Leitbild einer sozialen Stadt wieder. Nicht Wolkenkratzer und Bürohochhäuser sollen, wie am Alexanderplatz geplant, das Bild Berlins bestimmen.

Nicht die Vertreibung der angestammten Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Kietzen, sondern Realitätssinn und soziale Verantwortung bei der Stadtentwicklung. Besonders hier fordern wie einen Politikwechsel von der Sozialdemokratie. Sie hat falsche Entscheidungen zu verantworten – das muss korrigiert werden!

Aber die PDS übernimmt auch Verantwortung durch eigene Vorschläge. Z.B zur Sicherung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes. Denn die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht hören, dass wir es bedauern, dass die WBG Marzahn für 95 Cent verscherbelt wird, sondern erwarten von uns Konzepte, wie man dies verhindert. Der Vorschlag zur Bildung einer Holding, in der die starken Gesellschaften die schwachen stützen und bei der Veräußerungen an Genossenschaften nicht ausgeschlossen sind, ist so ein Konzept. Auch wenn es schwerfällt, liebe Genossinnen und Genossen - die Zeit des Vertagens und der Prüfaufträge ist vorbei, jetzt müssen Entscheidungen fallen. Den Stopp des Kapitalentzugs bei der öffentlichen Wohnungswirtschaft zu fordern, ist das eine, notwendig ist aber auch zu sagen, wie das funktionieren soll!

Vor allem an der Entscheidung über die Richtung der Verkehrspolitik wird sich die Zukunftsfähigkeit Berlins messen lassen. Die Roten wollten eine grüne Stadt, schrieb eine Zeitung dieser Tage. Das stimmt: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ausbauen, und nicht unbezahlbar machen. Die Innenstadt soll nicht einseitig autofreundlich, sondern für jedermann mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das ist zukunftsorientierte Politik. Deshalb müssen die Tarife gesenkt werden! Mehr Radwege, weniger Autobahnen - dafür steht die PDS Berlin. Und Großprojekte wie die Kanzler-U-Bahn U5 und ein unbezahlbares Luftdrehkreuz zu Lasten der Steuerzahler, dafür steht die PDS Berlin nicht zur Verfügung.

Zu soliden Vorschlägen zu kommen, bedeutet aber auch zu sagen, wo weniger Geld hinfließen wird. Und mit diesem Wahlprogramm sagt dies die PDS. Der öffentliche Dienst z.B. wird mit der PDS weniger kosten. Und zwar nicht weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen und Sozialämtern für die Missetaten von Landowsky bestraft werden sollen. Und nach unseren Vorschlägen würden sie das auch nicht. Nicht von oben herab, Sparauflagen durchzudrücken, ist der Weg. Wir schlagen den Gewerkschaften und Personalvertretungen wirkliche Diskussionen miteinander vor, die zum Abbau der Verwaltung der Verwaltung führen, zu einer Verringerung der Stellenzahl v.a. in der Ministerialbürokratie. Aber auch zu einem Einstellungskorridor für junge Leute und besseren Arbeitsbedingungen und einer höheren Motivation in den Amtsstuben. Wir wollen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und – und das unterscheidet uns vom bisherigen Senat – wir haben auch Ideen wie das gelingen kann.

Kosten für den Strafvollzug durch den Bau neuer Knäste wollen wir zugunsten von haftvermeidenden Maßnahmen und Entkriminalisierung leichter Delikte vermeiden, damit nur die „schweren Jungs“ hinter Gitter kommen und dann auch, anders als bei den überfüllten Gefängnissen jetzt, eine tatsächliche Chance auf Resozialisierung haben.

Rechtsextremismus bekämpft die PDS nicht mit Verboten, sondern durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage vor Ort. Deshalb setzen wir uns für den verstärkten Einsatz von mobilen Beratungssteams ein, statt für die Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Über all diese Dinge wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern reden. Die PDS Berlin gemeinsam mit Gregor Gysi. Wir verweigern uns nicht der Diskussion um die Vergangenheit Berlins, aber wir haben auch Angebote für die Zukunft der ganzen Stadt. Und diese sind solide, sozial gerecht und eröffnen den Weg für ein zukunftsorientiertes Miteinander. Ein Miteinander von Marzahn-Hellersdorf bis Spandau, von Mitte bis Kreuzberg-Friedrichshain. Und wenn die Wählerinnen und Wähler entsprechend entscheiden und die anderen Parteien links von der CDU sich auf einen echten Politikwechsel einlassen, dann bietet sich statt des Mehltaus der großen Koalition der letzten zehn Jahre, die Chance auf einen tatsächlichen Neuanfang. Die PDS Berlin ist bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen!