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Europa ja, aber solidarisch!

Beitrag für BerlinInfo, Oktober 2011, Zeitung der Berliner DIE LINKE

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion gegen den falschen Weg aus der Eurokrise gestimmt und sie hat sich gegen die weitere Beschneidung der Parlamentsrechte bei der Bewältigung der Finanzkrise gewandt. Obwohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für den so genannten Euro-Rettungsschirm und auch die Ausweitung seines Finanzvolumens eintreten, besteht DIE LINKE darauf, dass die Profiteure der Krise und deren Verursacher endlich zur Kasse gebeten werden.

Nicht durch Schuldenbremsen, Sicherheiten für Banken, Sparauflagen gegen griechische oder portugiesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und die Ärmsten wird ein solidarisches Europa erreicht. Zielgenaue Regulierung, die Entmachtung der Finanzmärkte, das Verbot spekulativer Finanzprodukte, Eurobonds und Kredite durch die Europäische Zentralbank zu geringen Zinsen sowie staatliche Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft gehören auf die Tagesordnung. Dazu braucht es Geld, das über Vermögensabgaben, Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer von denen eingenommen werden kann, die es haben, nicht wenige verdienen an dieser Krise. Um Europa und den Euro zu retten, braucht es ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa. Hier versagt die Bundesregierung und SPD und Bündnis 90/Die Grünen laufen dieser falschen Politik hinterher.

Wichtige Teile der geltenden Verträge für Europa müssen verändert werden, um den Dumpingwettbewerb um niedrige Steuern zu beenden, die Staatskassen wieder zu füllen und weiteren Sozialabbau zu verhindern. Für dieses soziale Europa müssen wir als LINKE kämpfen. Viel Überzeugungsarbeit, weiteres Nachdenken über Wege aus der Krise und überzeugende Botschaften und Konzepte sind nötig. Das Stammtischniveau vieler öffentlicher Debatten ist beängstigend. Die Gefahr, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Antworten Anklang finden, ist groß.

Wir LINKE bringen unsere Alternativen bisher noch nicht erfolgreich genug in die Debatten ein. Aus der Krise gibt es Wege, aber die sehen anders aus als die weitere Finanzierung des Finanzmarktcasinos und die Kostenübernahme des Spielgeldes durch die Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt noch der Streit um die Rechte des Bundestages, der auch ein Streit um die Kraft der Politik und den Sinn von Wahlen und Mitsprache ist. Krisenbewältigung darf keine Sache von Technokraten oder nur Regierungen sein. Der Bundestag kann Transparenz und Rückkopplung an die Bürgerinnen und Bürger schaffen, wenn man ihn denn lässt. Momentan wird er dabei ausgebremst. Das lehnen wir ab, zu einem solidarischen Europa aber sagen wir Ja!