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Frage an die Bundesregierung: A 100-Mittel können nicht umgewidmet werden

Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung und überhaupt Optionen, die Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes für den Weiterbau der A 100 in Berlin flexibel zu handhaben und ggf. auch für alternative Straßenbaumaßnahmen oder für andere verkehrsmodernisierende Maßnahmen im ÖPNV einzusetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 6. Oktober 2011

Nein. Nach geltender Rechtslage gibt es keine derartigen Optionen.