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Grüne A100 ist Wahlbetrug noch vor Koalitionsverhandlungen

"Das angebliche Aufschieben des A100-Baus ist Wahlbetrug, noch bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen haben. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit Renate Künast als Ministerin 2003 den Weiterbau der Stadtautobahn als vordringliches Projekt beschlossen, es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium vom Bau absehen will", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin zum Ergebnis der rot-grünen Sondierungsgespräche. Stefan Liebich weiter:

"Die Grünen sind bei ihrem zentralen Wahlversprechen der A100-Verhinderung eingeknickt. Wer den Grünen geglaubt hat, wird sich leider asphaltgrau ärgern. Da sogar der Regierende Bürgermeister weiterhin für die A100 ist, habe ich heute die Bundesregierung befragt, ob diese überhaupt Möglichkeiten sieht, die für den Bau vorgesehenen Mittel für andere Projekte zu verwenden - so wie sich das Bündnis 90/Die Grünen vorstellen."

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Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de