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Kurzintervention: Kürzung der Städtebauförderung schadet den Bürgern

Kurzintervention in der Haushaltsdebatte am 9.9.2011 auf die Rede von Stefanie Vogelsang(CDU) zur Kürzung der Stadtebauförderung im Bereich der Sozialen Stadt

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Kürzung der Städtebauförderung schadet den Bürgern

Es war der rot-rote Senat, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) im Bundesrat den Antrag zur Rücknahme der Kürzung der Städtbauförderung eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das Problem ist nicht im Land Berlin, sondern das Problem befindet sich hier in der Mehrheit des Deutschen Bundestages:

Liebe Frau Vogelsang, Sie haben den Berliner Wahlkampf in den Bundestag getragen. Das ist okay. Dann müssen wir ihn aber auch miteinander führen. Ich will hier noch einmal daran erinnern, dass es der rot-rote Senat von Berlin war, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf im Bundesrat den Antrag gestellt hat, die Kürzung bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Das war die Position des Landes Berlin. Diese Position war richtig. Das Problem besteht nicht im Lande Berlin, sondern bei der Mehrheit des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu den Malkursen, die Ihr Kollege Vaatz angesprochen hat: Wer sich mit der Politik in der Stadt Berlin befasst, der weiß, dass das Quartiermanagement und das Programm „Soziale Stadt“ ganz wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt leisten. Die vielen Projekte, die immer wieder gelobt werden - gerne auch von Politikern der CDU, gerne auch von Stadträten; früher waren Sie ja selbst Stadträtin hier in Berlin -, werden ganz maßgeblich vom Programm „Soziale Stadt“ mitfinanziert. Wir brauchen diese Projekte in Berlin dringend. Wenn Sie die Mittel hierfür mit Ihrer Mehrheit kürzen, dann tun Sie den Berlinerinnen und Berlinern ganz sicher keinen Gefallen.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Das soll das Land Berlin mit seinen Mitteln selber machen!)