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Bonn nicht länger privilegieren

"Der Verteidigungsminister hat Recht, Bonn sollte nicht länger durch Bundesbedienstete privilegiert werden. Dass es im Bonner Standort seines Ministeriums sogar mehr Mitarbeiter gibt, als es das Bonn-Berlin-Gesetz erfordert, zeigt deutlich, dass hier Standortlobbyisten ganze Arbeit zum Nachteil der Hauptstadt Berlin geleistet haben", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière über den Bonner Standort seines Ministeriums. Liebich weiter:

"Das Bonn-Berlin-Gesetz hat keinen Verfassungsrang. Man kann es mit einfacher Mehrheit ändern, um die unsinnige und kostspielige Bonn-Berlin-Teilung zu beenden und alle Ministerien komplett in die Hauptstadt zu holen. Auch die anderen Ministerien sollten Vorschläge für einen Komplettumzug nach Berlin vorlegen."

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Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de