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Todesstrafe ist auch im Gazastreifen nicht mit Menschenrechten vereinbar

"Die Hinrichtung zweier Palästinenser im Gazastreifen verurteile ich auf das Schärfste, denn die Todesstrafe ist nirgends mit den Menschenrechten vereinbar. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorwurfes der sogenannten Kollaboration ist die Vollstreckung der Todesurteile durch die Hamas ein weiterer Beleg dafür, dass im Gazastreifen die Menschenrechte nicht eingehalten werden," erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter:

"Da in Palästina sogar Todesurteile vollstreckt werden, ohne dass sie Rechtskraft haben, hat die Fraktion DIE LINKE im Juli 2011 einen Antrag zur Lage in palästinensischen Gefängnissen eingebracht, der mit dazu beitragen kann, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Ich hoffe, dass am Ende der Antragsberatungen über die Parteigrenzen hinweg ein klares Bekenntnis für die Einhaltung der Menschenrechte auch in Palästina steht."


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Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de