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OSZE-Neustart nach Astana?

Parlamentarierversammlung in Belgrad

Bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche in der serbischen Hauptstadt Belgrad ging es vor allem um die Zukunft der Organisation. Im Dezember letzten Jahres hatten sich erstmals seit zehn Jahren 56 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen im kasachischen Astana getroffen. Ob im Ergebnis dieser Beratung das Glas halb voll oder halb leer ist, darüber gehen die Meinungen auch bei den Parlamentariern der Organisation auseinander. Ganz gegen meine sonstige Gewohnheit neige ich hier eher der pessimistischen Einschätzung des Präsidenten unserer Parlamentarierversammlung, des griechischen PASOK-Politikers Petros Efthymiou zu, der in ungewohnt deutlichen Worten zu Beginn unserer Beratung Reformen einforderte.

Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der litauische Außenminister Audronius Azubalis, betonte in seinem Beitrag hingegen die Chancen. Die kontroversen Themen auf der diesjährigen Versammlung waren u.a. die Frage, wer den Organhandel albanischer Krimineller untersuchen soll, die EU-Mission für den Kosovo EULEX, wie es die EU-Vertreter und die der USA wünschen, oder die UNO, wie es die Serben wünschten. Ich habe hier für die serbische Position plädiert und damit Verwirrung in der deutschen Delegation ausgelöst. Wieder auf der Tagesordnung stand der Umgang mit dem OSZE-Mitglied Belarus, das offensichtlich die gültigen Regeln der OSZE nicht beachtet. Ich habe zu diesem Thema bei der letzten Beratung im Wien das Wort ergriffen, um die belarussische Regierung zu kritisieren. Hierzu hat diesmal u.a. mein Freund, der norwegische Delegationsleiter Snorre Valen von der linksgrünen Regierungspartei Sosialistisk Venstreparti gesprochen und Fälle von Verhaftungen vorgetragen. Mit übergroßer Mehrheit wurde eine Initiative der deutschen Sozialdemokratin Uta Zapf unterstützt, die eine Umkehr der Regierung Lukaschenko fordert.

Außerdem ging es um eine Initiative der spanischen Sozialistin Pilar Lopez Rodriguez, die auf die Situation der Roma im OSZE-Raum hinweist. Hierzu führte ich eine Kontroverse mit dem Vertreter der italienischen Lega Nord, Claudio D'Amico, der die Notwendigkeit dieser Initiative infrage stellte, während ich ihn auf die zynischen Worte seines Parteivorsitzenden, des italienischen Ministers Umberto Bossi hinwies, der angesichts des Angriffs einiger Italiener auf ein Roma-Lager in Neapel 2008 sagte, dass hier die Menschen das täten, was die politische Klasse sich nicht trauen würde. Die spanische Initiative hat eine erfreulich große Mehrheit gefunden.

Schließlich habe ich mich zum Thema Libyen geäußert, die Luftangriffe der NATO kritisiert und vorgeschlagen, dass die Verantwortung zum Schutz der Menschen in Libyen und anderen Ländern politisch durch eine gestärkte OSZE übernommen werden sollte, damit verhindert wird, dass andere, wie zum Beispiel die NATO militärisch eingreifen. Außerdem habe ich die Chance genutzt, mich über die Lage in Serbien zu informieren. Gespräche mit Einheimischen, dem deutschen Botschafter, Parlamentariern des serbischen Parlaments, dem Leiter des Belgrader Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Boris Kanzleiter und der Besuch des Empfangs des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadić boten hierfür Gelegenheit. Meine kritische Position zu den Luftangriffen der NATO 1999, an denen sich auch die deutsche Bundeswehr beteiligt hatte und zu der aus meiner Sicht falschen Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat, wurden mit Genugtuung aufgenommen. Gleichwohl habe ich für einen pragmatischen Weg plädiert, der den Wunsch der übergroßen Mehrheit der serbischen Bevölkerung erfüllen hilft, dass Serbien bald Mitglied der Europäischen Union wird.

Am Rande der Tagung nutzte ich auch die Gelegenheit, die Kontakte mit dem lockeren links-grünen Netzwerk von San Marino bis Norwegen zu pflegen, mir die sozialistische Gruppe in der OSZE-PV anzuschauen, mit mazedonischen Kollegen über den bizarren Namensstreit mit Griechenland und die kritische Situation im Land zu reden, mich über Genderfragen im OSZE-Raum zu informieren u.v.a.m. Alles in allem war es eine informative Woche, die für mich ein gelungener Abschluss des ersten Sitzungshalbjahres des Deutschen Bundestages war. Wie es mit der OSZE nach Astana weitergeht, bleibt allerdings weiter offen.