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LINKEN-Antrag: Menschenrechte in palästinensischen Gefängnissen einhalten

"In palästinensischen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben. Die Berichte von Amnesty International und palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren dies", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zu dem von ihm initiierten und von der Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern". Stefan Liebich weiter:

"Menschenrechte sind unteilbar und müssen überall gelten, auch in den palästinensischen Gebieten. Deshalb hoffe ich, dass sich der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinweg für die Interessen der Gefangenen der Autoritäten in der Westbank und im Gaza-Streifen einsetzen und die Bundesregierung in diesem Sinne auf die palästinensischen Gesprächspartner einwirken wird."

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Dokumente:
Antrag 17/6340: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern
[http://www.stefan-liebich.de/article/2545]

Bundestagsrede (zu Protokoll) 7.7.2011: Menschenrechte müssen auch in palästinensischen Gefängnissen gelten
[http://www.stefan-liebich.de/article/2546]

Pressekontakt:
Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de