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Bundestagsrede: Menschenrechte müssen auch in palästinensischen Gefängnissen gelten

Rede (zu Protokoll) zum Antrag 17/6340: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

Herr Präsident, sehr gehrte Damen und Herren,

der Nahostkonflikt beschäftigt uns hier immer wieder. Das ist auch gut, denn darin kommt die besondere Verantwortung Deutschlands für eine sichere Heimstadt der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ausdruck. Wir wissen um unsere Verantwortung, die aus der Vergangenheit unseres Landes resultiert.

Zahlreiche Facetten des Konfliktes standen und stehen im Fokus der Debatten. Ein Thema scheint mir jedoch unterbelichtet, das ist die innere Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft. Diese Frage ist jedoch für ein friedliches Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in dem im Werden befindlichen Staat sehr wichtig.

Und wenn es endlich eine Friedensregelung in der Region geben sollte, dann nur auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung, d.h. mit einem lebensfähigen Staat Palästina. Dieser Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern politische und soziale Grundrechte ermöglichen. Und hier liegt einiges im Argen. Zur nachhaltigen äußeren Konfliktregelung gehört aber immer auch innerer Ausgleich, soziale und wirtschaftliche Perspektiven für die Palästinenserinnen und Palästinenser einerseits und Partizipation andererseits, davon bin ich überzeugt. Und da wir nicht mit zweierlei Mass messen, sprechen wir dies hier genau so klar an, wie in anderen Regionen der Erde.

Die Freiheit der Meinungen, der politischen Entscheidungen, der Medien sind im Gazastreifen und der Westbank unter dem Eindruck einer Bürgerkriegssituation vorsichtig formuliert eingeschränkt. Leidtragende von Gewalt, der Klientelwirtschaft, Paternalismus, der Nichtachtung der Würde des Menschen sind Palästinenserinnen und Palästinenser. Ein trauriger Tiefpunkt der Entwicklungen war der opferreiche Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah. Mit der jüngst gefundenen Vereinbarung zwischen diesen Kontrahenten ist es jedoch nicht getan. Der minimale Interessenausgleich der beiden mächtigsten Fraktionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft mag eine Machtteilung sein, aber er führt nicht automatisch zu Versöhnung, Transparenz oder gar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hier bleibt noch viel zu tun. Dem soll unser Antrag dienen. Wir sprechen hier einen Aspekt an, der allen Abgeordneten des Bundestages am Herzen liegen dürfte: Der Umgang mit Gefangenen. Hier zeigt sich besonders, ob die Verantwortlichen eines Staates in der Lage und gewillt sind Grundrechte durchzusetzen. Und das gilt auch für die palästinensischen Autoritäten.

Das aktuelle Bild ist allerdings bedrückend. Vor allem die palästinensisch-israelischen Auseinandersetzungen, aber auch der Kampf zwischen Fatah und Hamas führten und führen dazu, dass Palästinenserinnen und Palästinenser wegen Verdachts der Kollaboration verhaftet, länger als zu lässig inhaftiert, in Haft misshandelt, ja sogar zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden. Bestehende palästinensischen Rechtsgrundlagen für Haftvoraussetzungen oder Normen, die Misshandlung ausschließen sollen, werden nicht eingehalten.

Ein Beispiel: Nach palästinensischem Recht ist eine Unterschrift des Präsidenten der Autonomiebehörde erforderlich, um Todesurteilen – die wir ja generell ablehnen – Rechtskraft zu verleihen. Und obwohl es diese nicht gab, sind mehrere Todesurteile im Gazastreifen vollstreckt worden. Gerade erst wieder vor einigen Wochen. Die Berichte von amnesty international, aber auch von palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen selbst, zeigen viele weitere massive Menschenrechtsverletzungen auf. Adressaten hierfür sind sowohl die Autoritäten im Gazastreifen, aber auch der Westbank.

Uns ist es wichtig auf die Versäumnisse, Probleme und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Natürlich wissen wir, dass die Besatzungs- und Bürgerkriegssituation ein schwieriges Umfeld abgibt. Wir finden aber eben auch, dass dies nicht zur Relativierung von Verletzungen der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser herangezogen werden darf. Gerade auf dem Weg zu einem eigenen Staat muss von Anfang an die politische Partizipation gesichert sein und müssen die Menschen- und Grundrechte eingehalten werden.

Deutschland hat im bilateralen Verhältnis, aber auch über die Europäische Union Einflussmöglichkeiten, um demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen zu unterstützen und entsprechende Strukturen zu entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um wohlwollende Beratung unseres Antrags in den zuständigen Ausschüssen und dann um ihre Zustimmung. Ich finde, wir sollten uns in grundlegenden Menschenrechtsfragen mit möglichst großer Mehrheit an internationale Partner wenden. Das verliehe unseren Forderungen ein größeres Gewicht. Und das wäre in diesem Fall, da bin ich mir sicher, ein Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden und einem gutem Zusammenleben der Menschen in Israel und seinen Nachbarstaaten der Region.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.