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Gemeinsam in Berlin leben – Integration fördern und fordern

Rede in der Aktuellen Stunde zur Integrationspolitik in Berlin

Liebich (PDS): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen Blick nach Jerusalem in die Zeit nach dem 3. Kreuzzug. Der jüdische Kaufmann Nathan war lange auf Reisen. Während er unterwegs ist, brennt sein Haus. Doch seine Pflegetochter wird gerettet. Als Nathan den Retter zu sich einladen will, lehnt der Christ jedoch ab, mit einem Juden zu verkehren. Sie erinnern sich bestimmt, wie es weitergeht, Lessings Plädoyer für Toleranz und Menschlichkeit. Uraufgeführt wurde „Nathan der Weise“ übrigens in Berlin. Das war im Jahr 1783, in Zeiten der Aufklärung.

Mit Aufklärung hat es relativ wenig zu tun, was in diesen Tagen die öffentliche Debatte bestimmt.

[Beifall bei der PDS]

Dank CDU-Innenminister Schönbohm von Brandenburg feiert die deutsche Leitkulturfrage in einem Atemzug mit dem Verständnis für rechtsextreme Parolen fröhliche Urstände. „Multikulti“ wird für gescheitert erklärt.

[Henkel (CDU): Ist gescheitert!]

– Sie bestätigen dies noch einmal. Dies nicht nur von Angela Merkel, nicht nur von Helmut Schmidt, sondern auch von Bezirksbürgermeister Buschkowksy aus Neukölln.

Herr Zimmer, wenn Sie sich hier scheinbar liberal geben, dann wissen Sie doch auch, dass Sie trotzdem in Ihrer Rede all die Stichworte geliefert haben, auf die man wartet. Ich will sie noch einmal nennen: Parallelgesellschaft, Ghettoisierung,

[Goetze (CDU): Kann sich jeder angucken!]

null Toleranz, rechtsfreie Räume, gegen die man kämpfen muss. Das sind doch die wirklichen Botschaften an Ihre Fraktion. Dann können Sie sich das andere Beiwerk auch sparen.

[Beifall bei der PDS]

Tatsächliche Integrationsprobleme werden mit Terrorismus- und Islamismusgeschichten vermischt. Alles dreht sich um den angeblich mangelnden Integrationswillen von Migranten. Fast nichts dreht sich um die Versäumnisse deutscher Zuwanderungspolitik.

Ich habe auch nie verstanden, warum der Begriff der „Multikulturalität“ gerade von konservativer Seite immer als Provokation, als Kampfbegriff verstanden wird. „Multikulti“ heißt für mich: Nicht nebeneinander, sondern miteinander! Berlin wäre doch komplett langweilig, wenn es seine Zugewanderten nicht hätte. Ich finde die erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur gerade in Zeiten, wo Europa zusammenwachsen will, nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch ausgesprochen schädlich.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Das Wenige, das die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Zuwanderungsgesetz erreichen konnte, wird hiermit wieder in Frage gestellt.

Aufklärung scheint in diesen Tagen bitter nötig. Ich bin froh, dass wir die Debatte heute in diesem Parlament dazu nutzen können. Es wurde schon mehrfach auf die brutale Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh Bezug genommen. Dadurch versuchen einige, eine latent vorhandene Islamphobie zu einem schlimmen Bedrohungsszenario zu stilisieren, das nicht mehr zwischen Religion und politischem Islamismus differenziert. Für mich werden da Parallelen zur Asylrechtsdebatte zu Anfang der 90er Jahre deutlich, als die Schwierigkeiten, die aus der Wiedervereinigung Deutschlands erwuchsen, mit „Das Boot ist voll“ beantwortet wurden. Während damals kollektive Schuldzuweisungen die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylsuchenden trafen, sind es jetzt die hier lebenden Muslime. In Berlin leben 230 000 Musliminnnen und Muslime. Nur etwa 3 700 von ihnen sind auch in Moscheen organisiert. Nur in diesem kleinen Teil der Bevölkerung, der wiederum zuerst seinen Glauben praktiziert, lassen sich Vertreter finden, die sich dem Islamismus verbunden fühlen. Viele andere streben nach Integration, suchen eine liberale Gesellschaft mit freiheitlichen und demokratischen Werten für sich und für ihre Kinder. Sie tragen zum wirtschaftlichen Wohl Berlins und durch ehrenamtliche Arbeit in den Kiezen, in den Bezirken und auf Landesebene zum sozialen Wohl unserer Stadt bei.

[Beifall bei der PDS]

Diese Berlinerinnen und Berliner dürfen wir nicht stigmatisieren, die müssen wir unterstützen.

Wo es jedoch Probleme gibt, da sollen und dürfen sie nicht verschwiegen werden. Wir, gerade wir als linke Koalition, müssen auf Probleme hinweisen, uns die Ursachen genau ansehen und gegensteuern. Ich halte es für ein Problem, dass bei einigen Ausländern die Bereitschaft zur Integration abnimmt. Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache, aber allein mit dem Erlernen der deutschen Sprache ist es bei den Migrantenkindern nicht getan. Viel zu viele Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben keine Zukunftschancen, keine Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Auch da müssen wir ansetzen.

Berlin ist schon jetzt keine reiche Stadt. Der Sozialstrukturatlas hat es an den Tag gebracht, dass Kieze immer mehr in Arm und Reich auseinanderdriften. Für uns ist es wichtig, über alle Senatsressorts hinweg gegenzusteuern. Ein besseres Quartiersmanagement allein reicht dabei nicht aus. Hier geht es um einen umfassenden Werteausgleich zwischen den Quartieren. Sinnvoll ist es, Förderprogramme in den Kiezen zu konzentrieren, wo die Probleme am größten sind. Umverteilung ist das Gebot einer solidarischen, einer sozialen Stadt.

Auch wir finden es falsch, wenn Töchter aus muslimischen Familien nicht am Schwimm- oder Sexualkundeunterricht teilnehmen dürfen oder von Klassenfahrten ferngehalten werden. Aber unser Augenmerk gilt dabei nicht irgendeiner deutschen Leitkultur, sondern den Interessen der Kinder, Herr Zimmer.

[Beifall bei der PDS]

Wir wollen die juristische Ahndung von Zwangsverheiratung, wir wollen, dass die Frauen und Mädchen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wir wollen, dass die ausländerrechtlichen Bestimmungen so gestaltet werden, dass Frauen und Mädchen, die hier aufgewachsen und hier zur Schule gegangen sind, dann aber ins Ausland verbracht werden, zurückkehren können und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Akzeptanz von verfassungsmäßig verbürgten Grund- und Menschenrechten, ohne die keine offene Gesellschaft existieren kann und ohne die das Zusammenleben verschiedener Kulturen nicht möglich wäre, verlangen wir von allen, Herr Zimmer, von Ausländern und von Deutschen.

Falsch verstandene Toleranz ist problematisch. Mit „leben und leben lassen“ ist es nicht getan. Sich tolerieren zu können, verlangt auch, dass man voneinander weiß. Deshalb finden wir von der PDS es sinnvoller, wenn an den Schulen jede Schülerin und jeder Schüler etwas über jede Religion erfährt. Das hat für mich eher etwas mit Aufklärung zu tun als das Prinzip „jeder macht seins“, wie es die bisherige Form des Religionsunterrichts und auch das von Ihnen vorgeschlagene Modell bedeuten würde.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir auf Integration, die durch Einbeziehung in Entscheidungen gefördert wird. Herr Zimmer, Sie haben Bezug darauf genommen, dass viele Jahre hier keine Konzepte beschlossen worden seien. Sie haben zusammen mit der SPD regiert. Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem die Konzeptionslosigkeit zwischen CDU und SPD war, sondern die Unterschiedlichkeit der Konzepte. Sie waren bei einer politischen Mehrheit von Schwarz und Rot einfach nicht mehrheitsfähig. Wenn ich daran erinnern darf, was die CDU-Position geprägt hat: Einige von uns waren schon bei der Rede von Klaus-Rüdiger Landowsky dabei, wo es hieß: „Wo Schmutz ist, sind auch Ratten.“ Ich will das nicht weiter zitieren, Sie erinnern sich.

[Henkel (CDU): Stimmt ja auch!]

Oder die Kampagne: „Deutschland muss in Kreuzberg erkennbar bleiben“. Da ist es kein Wunder, wenn man sich mit der SPD nicht einigen kann, wenn das die Linien sind, die Sie vertreten haben.

[Beifall bei der PDS]

Wir setzen auf die Schaffung von Perspektiven für Zugewanderte, und wir wenden uns gegen ihre Diskriminierung. Deswegen gibt es jetzt erstmals in Berlin einen Beirat für Migration und Integration, der sich am kommenden Montag mit der Berliner PDS treffen wird. Deshalb ermöglichen wir auch Asylsuchenden eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist richtig, dass Flüchtlinge in Berlin anders als im schwarz-roten Brandenburg Bargeld und nicht Plastikkarten bekommen. Es ist Integration, dass sie in Berlin als unsere Nachbarn und nicht in abgeschotteten Heimen leben. Statt eines Gesetzes, das, wie in vielen anderen Bundesländern geschehen oder geplant, durch ein Kopftuchverbot Muslime in der Stadt stigmatisiert, haben wir ein Neutralitätsgesetz auf den Weg gebracht, das alle Religionen gleich behandelt. Parallel dazu werden wir Diskriminierungen entgegenwirken und Integration fördern. Wir werden Probleme, die es in Bezug auf den Islam gibt, diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Als Beispiel sei die Errichtung des Arbeitskreises „Islam und Schule“ genannt. Rot-Grün hat es auf Bundesebene nicht geschafft, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie umzusetzen. Rot-Rot in Berlin macht vor, wie es geht.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Vom Senat werden bereits Projekte gefördert, die an den Stärken der Einwanderinnen und Einwanderer ansetzen. Beim Integrationsbeauftragten Günter Piening ist das Modellprojekt „Qualifizierung für interkulturelle Arbeit“ angesiedelt. Es richtet sich an langzeitarbeitslose Zuwanderer, die Sozialhilfe beziehen. Deren Kompetenzen, deren Sprachkenntnisse und deren Erfahrungen sollen und müssen genutzt werden. Erfolge konnten vor allem durch Qualifizierung von Einwanderern in der Altenpflege und als Dolmetscher im Gesundheitswesen erreicht werden.

Aber wie üblich, das halb leere Glas: Es gibt noch viel zu tun. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen soll künftig statt zweieinhalb Jahren nur noch sechs Monate dauern. Nicht nur für hier lebende Ausländer, sondern auch für Unternehmer aus aller Welt ist die Willkommenskultur in unserer Ausländerbehörde eher ein Hürde als eine Einladung. Rot-Rot will hier Reformen.

Wer in diesen Tagen aufrichtig um Aufklärung bemüht ist, wer Integration will, sich aber auch mit den fortschritts- und menschenfeindlichen Entwicklungen des Islams auseinander setzen will, muss an der Seite der kritischen und modernen Muslime stehen, statt den Dialog auf das gemeinsame Singen der Nationalhymne zu beschränken.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wir sollten heute aus dem Berliner Parlament das deutliche Zeichen senden: Ihr seid hier erwünscht, ihr bereichert unsere Stadt, und die Probleme werden wir gemeinsam lösen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]